Sehr geehrte Frau Riede,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik einer zukünftigen SPD-Regierung.

Die Bilanz von neun Jahren CDU-Landesregierung zeigt, dass die Verschuldung in diesen Jahren um mehr als 10,3 Mrd.Euro auf insgesamt 33 Mrd.Euro gestiegen ist. Wir werden diese Verschuldung abbauen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Wir werden dafür einen Teil der jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen, wie sie sich aufgrund der guten Konjunkturlage ergeben, nutzen. Nicht alle angestrebten Ziele werden wir sofort umsetzen können, dazu reichen die Einnahmen nicht aus. Im Laufe der Legislaturperiode können wir aber vieles davon erreichen. Insgesamt werden wir 300 Mio. Euro zur Finanzierung politischer Schwerpunkte umwidmen.

Die Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Ziel, das konsequent angegangen werden muss. Der absolute Schwerpunkt künftiger Landespolitik muss es aber sein, Kinder und Jugendliche optimal zu qualifizieren. Der Hauptteil der künftigen Ausgaben wird daher dem Bildungsbereich zugute kommen. Die Einführung der Vermögenssteuer kann zur Bildungsfinanzierung beitragen und somit den Haushalt entlasten. Weitere Einsparungsmöglichkeiten sehen wir beispielsweise in der von der CDU-Landesregierung personell aufgeblähten Staatskanzlei oder bei der Reduzierung der Ausgaben für neue Verwaltungssteuerung.

Wir werden bürokratische Strukturen auflösen. Unsinnige Mittel für eine Pseudo-Modernisierung der Landesverwaltung und beim völlig überzogenen SAP-Einsatz werden wir streichen. Die Zahl der Betriebs- und Steuerfahnder wird deutlich aufgestockt, um die Einnahmen des Landes langfristig zu erhöhen und um die Steuergerechtigkeit nachhaltig zu stärken. Wir setzen uns zudem für eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer für große Vermögen ein, weil dies ein Gebot der gerechten Finanzierung für wichtige Aufgabenerledigung ist.

Für die SPD sind Investitionen in die Zukunft und Schuldenabbau zwei Seiten einer Medaille. Zu den Investitionen in die Zukunft unseres Landes gehört die Bildung, von daher werden wir mehr Ressourcen für Schule und Hochschule zur Verfügung stellen. Eine Investition in die Zukunft Hessens ist auch der Umstieg von atomarer und fossiler Energieerzeugung hin zu erneuerbaren Energien. Dies stärkt den hessischen Mittelstand und bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Weiterhin werden wir Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft stärken. Dazu gehört aber auch die Garantie für ein soziales Hessen. Wir werden das soziale Netz, das die CDU mutwillig zerstört hat, neu knüpfen und die im Rahmen der sogenannten „Operation sichere Zukunft“ eingesparten 35 Mio. Euro an Kürzungen für das Sozialbudget rückgängig machen. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz muss Geld in die Hand genommen werden, um den dramatischen Personalnotstand zu beheben.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße

Karin Hartmann