Frage an Karl-Georg Wellmann von Karl-Heinz D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
sicher ist Ihnen der bereits seit den 1970er-Jahren schwelende städtebauliche Großkonflikt in Lichterfelde-Süd -- Ihrem Wahlkreis -- bekannt. Gute Infos dazu finden Sie im Internet. Im Namen von besorgten Bürgern frage ich Sie:
1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der benachteiligten Thermometer-Siedlung durch einen Investor auf Rändern des ehem. "Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll, obwohl dadurch auch wertvolle, schützenswerte Natur unwiderbringlich zerstört werden würde?
2. Wie beurteilen Sie heute den Verkauf dieses Geländes durch den Bund (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück) von 2007/08 an die CA-Immo AG (Wien), obwohl seit den 1980er-Jahren bekannt war, daß dieses 110-Hektar-Grundstück erheblich planungsbefangen ist (XII-252 und XII-L2) und sich deshalb als Spekulationsobjekt nicht eignete?
3. Wie werden Sie sich im 18. Bundestag für die Rechte der Mieter -- vor dem Hintergrund permanenter Mietensteigerungen -- einsetzen, um die bestehende neo-liberal orientierte Mietrechts-Gesetzgebung auf ein objektiv gerechtes Maß zurückzuführen?
Dipl.-Ing. Karl-Heinz Dittberner
Sehr geehrter Herr Dittberner,
die Park Range wurde seinerzeit vom Bund verkauft. Die von Ihnen genannte Wiener Aktiengesellschaft ist mir unbekannt. Ich weiß aber, dass die Groth-Gruppe aus Berlin über das Grundstück verfügt und sich seit längerer Zeit in einem intensiven Planungs- und Abstimmungsprozeß mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Land Berlin befindet. Hierbei werden alle Belange berücksichtigt, auch die des Naturschutzes. Das gesamte Gelände soll nur zu einem geringeren Teil bebaut werden, die übrigen Flächen sollen naturnah entwickelt werden.
Es sollen auch nicht "Luxus-Wohneinheiten" entstehen, sondern eine Mischung verschiedener Qualitätsstufen. Ferner werden mindestens eine - vermutlich zwei Schulen gebaut werden nebst Kitas und Nahversorgung. Es sollen vor allem die heutigen Strukturdefizite der Thermometersiedlung behoben werden, die z. B. in fehlenden Sportflächen bestehen. Entsprechende Möglichkeiten sollen auch für die Jugendlichen aus der Thermometersiedlung geschaffen werden.
Der Planungsprozeß geht nach meiner Beobachtung so vonstatten, dass alle politischen Kräfte im Bezirk einbezogen sind und deren Belange und Vorbehalte architektonisch, städtebaulich und vom Naturschutz her zum Tragen kommen. Dieser Planungsprozeß ist bisher nicht abgeschlossen.
Ich bin davon überzeugt, dass der beste Mieterschutz dadurch erreicht werden kann, dass eine ausreichende Zahl an Wohnungen zur Verfügung steht. Wohnraum muß bezahlbar bleiben. Deshalb hat die SPD/CDU Koalition in Berlin vor kurzem ein neues Programm für geförderten - und damit preisgebundenen - Wohnungsbau aufgelegt. Was die Bundesgesetzgebung angeht hat die CDU angekündigt, über die Einführung einer wirkungsvollen "Mietpreisbremse"
zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüssen
Karl-Georg Wellmann
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