Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Bedenken zu den vorgeschlagenen Regulierungsoptionen von E-Zigaretten, unter anderem zu Änderungsantrag 1250, äußern. Im Europäischen Parlament laufen derzeit intensive Beratungen über die Tabakproduktrichtlinie und das Thema E-Zigaretten bzw. nikotinhaltige Erzeugnisse bilden hierbei einen wichtigen Diskussionspunkt.

Als Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich verantwortungsvolle Politik zum Schutze der öffentlichen Gesundheit betreiben. Den Status Quo im Bereich der E-Zigaretten beizubehalten, würde bedeuten, dass es weiterhin unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten gäbe, was dem Harmonisierungsstreben am Binnenmarkt entgegenliefe, sowie keine einheitlichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards eingeführt würden. Vor allem letzteres ist aus Perspektive der öffentlichen Gesundheit als schwer vertretbar einzustufen. Die E-Zigarette kann derzeit nicht als bedenkenlos bewertet werden, da Langzeitstudien über die gesundheitlichen Auswirkungen fehlen, einige Produkte technische Mängel aufweisen und diese leider teilweise auch unzureichend oder falsch deklariert werden. Der Verbraucher erhält keine zuverlässigen Informationen zur Produktqualität. Laut Europäischer Kommission besteht auch insbesondere wegen der suchterzeugenden und toxischen Eigenschaften von E-Zigaretten und aufgrund des rasch anwachsenden E-Zigaretten-Marktes Handlungsbedarf. Die von der Kommission vorgeschlagene Einstufung als Arzneimittel würde dazu führen, dass E-Zigaretten-Hersteller einen Nachweis über die Qualität, Produktsicherheit und Wirksamkeit erbringen müssen. Zudem gibt es nikotinhaltige Produkte auf dem Markt (Nikotinpflaster, Nikotinkaugummi, etc.), die als Arzneimittel zugelassen sind. Es gilt aus Binnenmarktsicht, den fairen Wettbewerb zwischen Nikotinersatztherapien und anderen nikotinhaltigen Produkten sicherzustellen.

Weitere Bedenken bestehen in Bezug auf die Tatsache, dass, wenn E-Zigaretten weiterhin als Genussmittel behandelt werden würden, die Gefahr eines "dual use" bestünde. In Nichtraucherzonen, wie Flugzeugen oder öffentlichen Gebäuden, stillen Raucher ihre Nikotinsucht mit der E-Zigarette, ansonsten greifen sie zur normalen Tabakzigarette. Außerdem ist derzeit nicht abzuschätzen, wie sich der E-Zigaretten-Markt in Zukunft entwickeln wird. Heute findet die E-Zigarette vorwiegend als Alternative zum Rauchen für eine Reduzierung des Tabakkonsums im Sinne einer Verminderung des Gesundheitsrisikos Anwendung. Ein Großteil der Konsumenten scheinen Ex-Raucher zu sein, die über einen verbesserten Gesundheitszustand berichten. Es liegen jedoch Studien vor, wonach junge Menschen vermehrt mit E-Zigaretten experimentieren (z.B. http://www.scirp.org/journal/PaperInformation.aspx?PaperID=28003 ). Die E-Zigarette könnte sich zu einem Einsteigerprodukt entwickeln, der unter Umständen auch junge Menschen in die Nikotinabhängigkeit treibt.

Im Europäischen Parlament scheint es Einigkeit darüber zu geben, dass die E-Zigarette nicht verboten werden soll. Es besteht jedoch grundsätzlich Konsens darüber, dass die E-Zigarette besser reguliert werden sollte. Die E-Zigarette enthält schließlich Nikotin, ein abhängigmachendes Nervengift, das bei Überdosierung bis zum Tod führen kann. Zudem liegen Studien, unter anderem vom Deutschen Krebsforschungszentrum, vor, die andere gesundheitsschädliche Substanzen in den Liquids festgestellt haben. Eine gesundheitliche Belastung Dritter kann aus heutiger Sicht auch nicht ausgeschlossen werden. Mein Vorschlag, ein vereinfachtes Zulassungsverfahren (ohne klinische Prüfungen, die Jahre dauern können) angelehnt an das Zulassungsverfahren für Arzneimittel einzuführen, zielt darauf ab, die Dauer der Zulassung zu senken, die Kosten in Grenzen zu halten, den Marktzugang für E-Zigaretten zu erleichtern und dennoch für einheitliche Sicherheits- und Qualitätsstandards zu sorgen. Im Zuge der weiteren Diskussionen im Europäischen Parlament werden wir versuchen, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden.

Unser Ziel als Gesetzgeber ist es nicht, kleine und mittelständische Unternehmen zu verdrängen und der Tabakindustrie einen Vorteil zu verschaffen, sondern eine gute und ausgewogene Regulierung insbesondere aus Sicht des Gesundheitsschutzes zu finden.

Vielen Dank, dass Sie mich nochmal auf die Analyse von Clive Bates aufmerksam gemacht haben. Herr Bates hat mich bereits mehrfach schriftlich zu diesem Thema kontaktiert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte, und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen,

Ihr Karl-Heinz Florenz