Wie setzen Sie sich gegen den Faschismus durch die AfD in unserem Land ein?
Lieber Herr Taher Saleh,
ich möchte nachfragen, wie Sie zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD stehen. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Demonstrationen und Petitionen gegen den zunehmenden Faschismus in unserem Land. Dennoch bleibt offen, wie konkret gegen die AfD als verfassungsfeindliche Partei vorgegangen wird.
Gibt es bereits Schritte, um ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten? Oder wäre es sinnvoll, jetzt schon Nachweise zu sammeln, und einen Antrag gut vorzubereiten und durch Expert*innen prüfen zu lassen?
Heute sind Nazis mit dem Ruf "Deutschland erwache" ungehindert durch Görlitz marschiert. Ich weiß langsam nicht mehr, was wir noch tun sollen...
Ich würde mich freuen, wenn Sie den aktuellen Stand dazu mit mir teilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin L.
Lieber Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorge über die Entwicklungen in unserem Land und sehe es als unsere demokratische Pflicht, gegen verfassungsfeindliche Tendenzen vorzugehen. Deshalb gehen wir als Abgeordnete überfraktionell den Schritt und beantragten, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Ich kann Ihnen daher bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, voll und ganz unterstütze. Dieser Antrag wurde vorbereitet und soll im Bundestag abgestimmt werden. Es ist unsere Verantwortung, entschlossen zu handeln, um unsere Demokratie zu schützen.
Diese Forderung stelle ich bereits seit Beginn des Jahres, wie sich auch der Presse entnehmen können, beispielsweise weiter unten in diesem Artikel ("Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Dresden Kassem Taher Saleh fordert auch deshalb nun ein Verbotsverfahren. „Wir müssen alle Mittel nutzen, die uns unsere Demokratie an die Hand gibt, um zu verhindern, dass die AfD ihre rechtsextremen Pläne umsetzen kann. Ein Verbotsverfahren ist eines dieser Mittel“, sagte Taher Saleh. „Diese Partei arbeitet aktiv gegen die Demokratie und den Wohlstand dieses Landes.", https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliches-afd-verbot-spd-bundestagsabgeordnete-mit-migrationshintergrund-fordern-prufung-eines-parteiverbots-11061427.html.)
Freundliche Grüße
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
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Wir setzen uns entschieden für den Schutz von Tieren und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ein.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.