Frage an Katarina Barley bezüglich Finanzen

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Katarina Barley
SPD
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Frage von Fabian K. •

Frage an Katarina Barley von Fabian K. bezüglich Finanzen

Warum kommt es immer wieder zu Geldverschwendung im Zusammenhang mit öffentlichen Bauprojekten?
Zum Beispiel:
- Nürburgring
- Stuttgart 21
- Berliner Flughafen
- Elbphilharmonie

Alle Parteien waren an dieser Verschwendung beteiligt. Die erwartbaren Kosten werden offensichtlich nicht gründlich genug kalkuliert um das Projekt nicht zu gefährden. Alle Steuerzahler zahlen am Ende die Rechnung und keiner der Verantwortlichen übernimmt Verantwortung oder wird entsprechend der Kostensteigerungen in Haftung genommen.

Was ist Ihr Vorschlag dieser unsäglichen Verschwendung des Geldes der Bürger Einhalt zu gebieten?
Welche Mechanismen sollten Ihrer Meinung nach etabliert werden, um Veranwortlichkeiten und spätere Haftung sicherzustellen? Nicht zuletzt um durchschaubare Schuldzuweisungen von Partei A an Partei B zu verhindern.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kittmann,

die von Ihnen aufgezählten Fälle kann man nicht über einen Kamm scheren. Wenn ich generell Ursachen für Kostenexplosionen bei Großprojekten nennen soll, dann folgende:
Durch Vorgaben im Planungsverfahren, politische Wechsel, rechtliche und tatsächliche Komplikationen und weitere Faktoren ziehen sich solche Projekte über sehr lange Zeit, oft Jahrzehnte, hin. In dieser Zeit gibt es personelle Wechsel in allen Bereichen (Bau, Verwaltung, Politik). Vorschriften und technische Standards ändern sich, manchmal auch die tatsächlichen Verhältnisse. Die Anpassung verläuft zu träge und es kommt zu Brüchen in Planung oder Ausführung. Die zu korrigieren, ist wiederum langwierig und teuer.

Es gäbe dafür einen Lösungsansatz, der viele Vorteile mit sich bringen würde und technisch schon möglich ist, nämlich eine ganz neue Form der Bürgerbeteiligung. Die Planung solcher Projekte müsste kontinuierlich online für alle einsehbar sein und jede/-r müsste Anregungen und Kritik einbringen können. Man könnte so den Sachverstand vieler Fachleute in der Bevölkerung nutzbar machen - tausend Ingenieure sehen mehr als einer. Aber auch die Erfahrung der Menschen vor Ort, die das Gebiet von klein auf kennen, können vonnutzen sein.

Durch die völlige Transparenz werden Fehler vermieden und es entsteht eine hohe Akzeptanz bei den Betroffenen. Klageverfahren können weitgehend vermieden werden. So werden bessere Ergebnisse in kürzerer Zeit erzielt und damit viel Geld gespart. Das bringt viel mehr als eine Haftung im Nachhinein.

Es gibt dazu interessante Forschungsergebnisse. Bei Interesse lasse ich sie Ihnen gerne zukommen.

Herzliche Grüße

Katarina Barley

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