Frage an Katarina Barley von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Question

Frage von Thomas S. • 06.02.2018

Frage an Katarina Barley von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Frau Barley,
Guten Tag Frau Schatz,

Ich danke Frau Schatz für Ihre i.A. erteilte Antwort, Zitat:

"Vielen Menschen in unserem Land geht es gut, sie haben die angesprochene "hohe Lebensqualität". Die Tafeln sind eine große Ehrenamtsbewegung, die dafür sorgt, dass Lebensmittel gerettet werden und Armut gelindert wird – indem sie Essen zur Verfügung stellt und damit auch einigen Menschen, die zu den Tafeln kommen, etwas mehr finanziellen Freiraum ermöglicht.(...)Sie ersetzen aber nicht die Aufgaben des Staates.“

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2017-12-31/295720

1. Laut Ihrer Aussage hilft die "große Ehrenamtsbewegung" der Tafeln "einigen" Menschen, dass letzteren "etwas mehr finanzieller Freiraum ermöglicht" wird. Besteht hier nicht ein logischer Widerspruch zwischen der Zahl derjenigen, die helfen und der Zahl derjenigen, die Hilfe brauchen?

2. Viele Tafeln klagen, dass der Kreis der Bedürftigen wächst, die Zahl der Ehrenamtlichen stagnieren würde, z.B. die Langener Tafel in 2015:

https://www.op-online.de/region/langen/tafel-langen-braucht-helferhaende-5305194.html

Verniedlicht Ihre Darstellung (auch im Hinblick auf die Fluchtkrise) nicht das Problem?

Sie behaupten, dass die Tafeln helfen Lebensmittel zu retten und Armut zu lindern.

3. Ist die Existenz von Armut in Deutschland nicht beschämend für die Politik eines reichen Deutschlands, in dem es laut Ihrer Aussage vielen Menschen gut geht?

4. Wäre es nicht sinnvoller Armut und deren Ursachen anzugehen, als diese zu lindern?

Zum 01.01.2018 wurden die Hartz IV Regelsätze angehoben, für Alleinstehende stieg der Regelsatz um 7 Euro von 409 Euro auf 416 Euro (+1,7%), zum 01.07.2017 stiegen die Bezüge der MdBs um 215 Euro (+2,3%) auf aktuell 9524 Euro/Monat.

5. Drückt dieser Gegensatz nicht die Entfernung der MdBs von Millionen Menschen aus?

6. Wird das Ehrenamt nicht missbraucht um diesen Gegensatz zu lindern?

Gruß-T. S.

Katarina Barley · Accepted Answer

Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind für unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Ehrenamt die ihm gebührende Anerkennung erhält. Die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist aber grundsätzlich die Aufgabe des Staates und Teil seiner Fürsorgepflicht. Hier stellen die Tafeln lediglich ein helfendes Angebot dar. Das Problem heißt Armut, besonders Alters- und Kinderarmut. Wir müssen als Politik die Ursachen bekämpfen, weswegen Menschen zu den Tafeln gehen. Um dem zu begegnen haben wir im Koalitionsvertrag verschiedene Vorhaben durchgesetzt. Zum Beispiel werden wir die Grundrente einführen, welche mindestens 10% über der Grundsicherung liegt. Um Kinderarmut zu bekämpfen erhöhen wir beispielsweise den Kinderzuschlag so, dass zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum von 399 € pro Monat gedeckt wird. Bedürftige Familien erhalten außerdem einen höheren Zuschuss für Schulranzen, Sportbekleidung und für Schulmaterial. Zuzahlungen für Mittagsessen und Fahrkarte entfallen.

Die Bezüge der Mitglieder des Deutschen Bundestages werden jährlich, nach einem Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission, auf Grundlage der Lohnentwicklung der Gesamtbevölkerung angepasst. Die Abgeordnetenentschädigung verändert sich genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland."

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Mirabell Schatz
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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