Alle Staaten sind auf solide Einnahmen aus Steuern angewiesen. Sie investieren in Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit durch Polizei und Justiz, in Kultur und die sozialen Sicherungssysteme und in Deutschland vor allem in Gesundheit und Renten. Nur ein handlungsfähiger Staat kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir, unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft in Deutschland haben.
Steuerhinterziehung ist deshalb Betrug an der Gesellschaft. Steuervermeidung ist - egal ob sie von großen Konzernen oder Einzelpersonen betrieben wird - deshalb nicht nur asozial, Steuerbetrug und Geldwäsche sind in Deutschland auch Straftaten. Steuersünder müssen mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen.
Die SPD hat deshalb entschlossene Maßnahmen eingefordert, um die Steuerkriminalität national, auf europäischer Ebene und international zu bekämpfen. So haben wir der letzten Legislaturperiode u.a. das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiter Gesetze, das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkür-zungen und –verlagerungen (BEPS Umsetzung Teil I), das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken bei Rechteüberlassungen (Lizenzschranke), das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Registrierkassen) und die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie beschlossen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir auch in dieser Legislaturperiode gegen Steuerbetrug und –vermeidung kämpfen, und Steuerhinterziehung durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen weiter verhindern werden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Mirabell Schatz
Wissenschaftliche Mitarbeiterin