Frage an Katarina Barley bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Katarina Barley
Katarina Barley
SPD
36 %
37 / 104 Fragen beantwortet
Frage von Thomas S. •

Frage an Katarina Barley von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Dr. Barley

ich frage mich immer öfter und zur Abwechslung Sie: Was ist los in diesem Land?

Konkret:

Was läuft alles falsch in einem Deutschland, wo Sie als aktuelle Justizministerin fungieren, wenn:

a) führende deutsche Automobilhersteller jahrelang eine betrügerische Software in deren Produktion einbauen,
wo die rechtlich geforderte Schadstoffeffizienz nur vorgetäuscht wird, anstatt eine solche technisch umzusetzen?

b) die den Staat und die betroffenen Verbraucher betrügenden Hersteller nach öffentlichem Bekanntwerden dieses Betrugs vom deutschen Staat und seiner Politik bis heute nicht zur umfassenden Rechenschaft und Schadensregulierung herangezogen werden?

c) durch "Cum-EX"- und Cum-Cum" Geschäfte der dt. Staat über 10 Jahre lang (von 2001-2016) um mindestens 36,2 Mrd. EUR betrogen wurde, davon noch nicht mal 20% der Schäden juristisch aufgearbeitet geschweige denn regresspflichtig wurden?

d) die dt. Staatsanwaltschaft, die bis dato bezogen auf die Aufarbeitung von "Cum-EX"- und "Cum-Cum" Geschäften keine Effizienz erkennen lässt, stattdessen gegen Menschen bzw. Institutionen ermittelt (z..B. den Journalist Oliver Schröm und dessen Agentur "CORRECTIV"),,welche zur Aufklärung dieser Geschäfte beigetragen haben?

e) die Agrarbranche in den 6 Jahren von 2012.-18 keine Anstalten erkennen ließ die technisch machbare schmerzfreie Kastration männlicher Ferkel umzusetzen und dafür von der hier wirkungslosen Politik mit einer Verlängerung der Erlaubnis der betäubungslosen Kastration um 2 Jahre quasi belohnt wird?

Ich finde, dass die in a) bis e) benannten Phänomene unseren Rechtsstaat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Effizienz der deutschen Politik massiv in Frage stellen.

1. Wie erklären Sie das Zustandekommen der benannten Phänomene?
2. Wie werten Sie diese?
3. Wollen Sie bezogen auf die in a) bis e) benannten Entwicklungen aktiv werden?
4. Wenn ja, was wollen/werden Sie tun?

Viele Grüße T. S.

Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley
SPD
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Katarina Barley
Katarina Barley
SPD