Frage an Katarina Barley von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die SPD hat die Einführung eines Europäischen Vereinsstatuts in ihr Europawahlprogramm (S. 74) aufgenommen, wie auch FDP (S. 11) und GRÜNE (S. 84 f.). Welche Schritte werden Sie konkret als Abgeordnete im Europaparlament unternehmen damit die Kommission einen neuen Verordnungsentwurf vorlegt und der Rat dem Neuentwurf zustimmt? Sehen Sie dabei das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit als einen Weg um zumindest ein optionales Vereinsstatut für (mindestens neun) teilnehmende EU-Staaten zu schaffen?
Weitere Fragen an Katarina Barley
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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