Frage an Katarina Barley bezüglich Europapolitik und Europäische Union

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Katarina Barley
SPD

Frage an Katarina Barley von Gvz Treore bezüglich Europapolitik und Europäische Union

04. Oktober 2020 - 16:40

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

ich hätte in Bezug auf Ihr Interview mit dem Deutschlandfunkt einige weitere Fragen. Sie sagten dort, dass man den Ministerpäsidenten Ungarns "aushungern" solle, und fügten an "finanziel". Sie sagten, dass Polen und Ungarn von EU-Geldern lebten.
Nu gehe ich davon aus, dass sie nicht das private Konto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gemeint haben, sondern die Staatskasse seines Landes. Laut Ihrer Webseite sind Sie ins Europäische Parlament gewechselt, um "die Einheit Europas verteidigen und stärken" zu können.
Deshalb die Frage: Inwiefern halten Sie es für eine Stärkung der Einheit Europas, wenn man einzelen Mitgliedsstaaten "finanziell aushungert"?

Sie fordern den Entzug der vertraglich vereinbarten EU-Förderungen für Polen und Ungarn wegen Verletzung von Rechtsstaatlichkeit. Anhand welcher Kriterien beurteilt man das? Gibt es dafür einheitliche Messgrößen, die für alle Mitgliedsstaaten angewandt werden? Wie sieht es mit der Verfahrensdauer und einem wirksamen Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren aus?

Wenn Mitgliedsstaaten die Strukturhilfen entzogen werden, würden sie diesen Mitgliedsstaaten dann im Gegenzug auch zubilligen, Schutzölle auf die Einfuhr von Waren aus der EU zu erheben, um ihre Wirtschaft zu schützen? Oder wie sonst sollen diese Länder, die mit ihrem beitritt auf diese Intrumente zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft verzichtet haben, ein "verhungern" vermeiden, das Sie ihnen angedeihen lassen wollen?
Wenn Sie Polen und Ungarn vorwerfen, von EU-Geldern zu leben: Aus welchen Geldern stammen Ihre Abgeordnetenbezüge?
Halten Sie jemanden, der sich in dieser Art und Weise über die Menschen in Mitgliedsstaaten äußert für geeignet, das Europäische Parlament als Vizepräsidentin zu repräsentieren?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Gvz Treore

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