Vielen Dank für Ihre Frage!

Das Problem ist bekannt: Zu viele Menschen arbeiten hart, verdienen aber zu wenig. Die aktuelle Ampel-Koalition möchte das ändern.

Die Koalition wird gesetzlich nur den allgemeinen Mindestlohn erhöhen, denn üblicherweise greift die Politik nicht in die Lohnfindung ein, da dies Aufgabe (und Privileg) der Tarifpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) ist. Solche Eingriffe müssen sehr gut begründet sein. Die anstehende Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro soll gewährleisten, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn besser leben können. Es geht dabei nicht nur darum, das bloße Existenzminimum zu sichern, sondern auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben, für Unvorhergesehenes im Leben vorsorgen und den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft halten zu können.

Dafür gibt es eine statistische Richtgröße. Expert:innen sehen diese bei 60 Prozent des Medianlohns – Medianlohn heißt: Die eine Hälfte der Beschäftigten bekommt niedrigere, die andere Hälfte höhere Löhne. Auch in der EU orientiert sich die Debatte über eine Richtlinie für angemessene Mindestlöhne an dieser Größenordnung. In Frankreich oder auch in Portugal liegt der Mindestlohn bei über 60 Prozent des Medianlohns. In Deutschland läge diese Marke bei 12 Euro. Doch deutlich mehr als 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – darunter 3 Millionen „Minijobber“ – arbeiten für weniger als 12 Euro Stundenlohn. Deshalb gibt es diesen einen Eingriff der Politik, danach entscheidet über Anpassungen des Mindestlohns wieder die Mindestlohnkommission, in der Vertreter:innen der Tarifpartner sitzen.

Etwas anderes sind die von Ihnen angesprochenen Branchenmindestlöhne, zum Beispiel für Elektrikerinnen und Elektriker. In einigen Branchen, insbesondere in verschiedenen Zweigen des Baugewerbes, gibt es nämlich bereits verbindliche Mindestlöhne, die über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegen. Diese Mindestlöhne und gegebenenfalls weitere Mindestarbeitsbedingungen beruhen auf Tarifverträgen, die durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes) allgemeinverbindlich gemacht worden sind. Sie gelten damit für alle Arbeitgeber und deren Beschäftigte, die in den Geltungsbereich fallen. Das Mindestentgelt für das Elektrohandwerk beträgt dementsprechend seit dem 01.01. 2022 bereits 12,90 Euro, wird am 01.01. 2023 nochmal um 50 ct auf 13,40 Euro angehoben und liegt damit schon jetzt merklich über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (https://www.igmetall.de/download/2022_03_03_Elektrohandwerk_Lohn_Gehalt_7c16bf7387aeeba7b7dea4efbb7dfb227831b82b.pdf bzw. https://www.igmetall.de/tarif/tariftabellen/metall-und-elektro-branchen-und-handwerke). Die Grundlage dafür ist aber ein Tarifvertrag der Tarifparteien. Hier kann (und will) die Politik keine Löhne vorgeben.

Umso wichtiger ist es also, dass Arbeitnehmer:innen sich gewerkschaftlich organisieren (zB hier: https://www.igmetall.de/mitmachen). Denn umso stärker die Gewerkschaften sind, umso stärker ist auch ihre Verhandlungsposition!

Zusätzlich ist aber plausibel, dass es auch für Tariflöhne, die nur knapp über oder noch unter einem Stundenlohn von 12 Euro liegen, durch die Mindestlohnerhöhung neue Impulse geben wird. Allein, um sich von Hilfstätigkeiten abzuheben, wird es ein Anreiz und massive Verhandlungsmasse der Arbeitnehmerverbände sein, für qualifizierte Beschäftigte neue Tarifstrukturen oberhalb des Mindestlohns aufzubauen. So könnten auch Beschäftigte in Branchen oberhalb des Mindestlohns perspektivisch auf höhere Tariflöhne hoffen. In manchen Bereichen konnten wir das bereits sogar beobachten.

Um die Bezahlung vieler Menschen zusätzlich zu verbessern, fordert die SPD und der dazugehörige Bundesarbeitsminister außerdem parallel ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass der Bund Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die auch Tariflöhne zahlen: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/aus-respekt-mehr-lohngerechtigkeit/21/2/2022/.

Das sind wichtige erste Schritte, um die Handwerksberufe aufzuwerten.

Sollten Sie Anmerkungen oder Rückfragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Büro (kontakt@katarina-barley.de).

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Barley