Katharina Beck

Als Grüne stehen wir für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn

In einer Situation, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung stetig steigt, Wartezeiten für viele Patient*innen unzumutbar lang sind und Praxen zugleich unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen, sind diese Kürzungen ein verheerendes Signal

Ich teile Ihre Sorge – nicht nur gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.

Ich teile Ihre Sorge – gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.

Sie haben recht: Wir haben der Bundesregierung mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen und um uns robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen. 

Wir können gut nachvollziehen, dass die angekündigten Reformen viele Fragen und auch Verunsicherung auslösen. Zu Ihrer ersten Frage: Haushaltsnahe Dienstleistungen fallen nach dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes nicht grundsätzlich aus der Pflegeversicherung heraus.