Christine Fiedler
Meine grünen Kolleg*innen im Wahlprüfungsausschuss und auch die aller anderen demokratischen Fraktionen haben sich gemäß dieser Vorgaben sehr sorgfältig alle durch das BSW vorgelegten Hinweise auf mögliche Wahlfehler angesehen und keine Hinweise darauf gefunden.
Als finanzpolitische Sprecherin befasse ich mich nicht täglich mit Fragen der direkten Demokratie. Als überzeugte Demokratin, die sich angesichts des Erstarkens der AfD über den Zustand unserer Demokratie Sorgen macht, ist mir das Thema direkte Demokratie und Vertrauen aber sehr wichtig.
In der letzten Legislaturperiode habe ich mit viel Interesse den Bürgerrat “Ernährung im Wandel” verfolgt. Dieser hat auch interessante Empfehlungen im Steuerbereich ausgearbeitet, bspw. die Einführung einer Zuckersteuer, wie sie nun auch von der Regierung diskutiert wird.
Als grüne Bundestagsfraktion ist uns der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sog. „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene weiterverhandelt wird.
Eine Bauzeit von 12 Monaten scheint mir angesichts der schwierigen Lage im Bausektor tatsächlich momentan knapp bemessen.
Sie ist eine exzellente, hochqualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.