Grundsätzlich befürworten wir in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Förderung von Medikamentenforschung zur Erforschung von Medikamenten gegen Long-Covid. Zur Forschungsförderung sind Haushaltsmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet.
Sie kritisieren zu Recht die Ungleichbehandlung im deutschen Rentenversicherungssystem. Unsere sozialen Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidaritätsprinzip
Fahrzeuge weiterhin mit einer Mischung aus Erd- und Biogas zu betreiben ist nicht die Lösung, die uns in Deutschland und Europa unabhängig und sicher macht.
Ich war dazu mit meinen Kolleg*innen im Verkehrsbereich im Austausch und es sieht nicht danach aus, dass die exakte Förderung “KfW 440” so wiederholt werden wird. Ende Juni hat BM Wissing jedoch angekündigt, neue Förderprogramme für E-Autos aufzusetzen.
Der starke Verkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr in Duvenstedt auf dem Straßenzug Lohe - Poppenbüttler Chaussee – Lemsahler Landstraße ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Risiko für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen
Wir prüfen gerade die einzelnen Maßnahmen, die Christian Lindner und Marco Buschmann im Eckpunktepapier zum Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt haben.