Liebe Frau F., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Das neue Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung löst das eigentliche Kostenproblem nicht und belastet die Versicherten zusätzlich. Eine eigene Expertenkommission hatte der Regierung genau vorgerechnet, wie man 42 Milliarden Euro im System sparen und die Beiträge senken könnte. Die Kommission hatte dabei vorgesehen, dass Versicherte und Betriebe nur 21 Prozent der Einsparungen schultern. Nach den Plänen der Regierung tragen sie nun stattdessen rund 40 Prozent, also fast doppelt so viel.

Schlimmer noch: Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung und kürzt seinen Zuschuss an die Krankenkassen über vier Jahre um insgesamt acht Milliarden Euro. Was die Regierung im Bundeshaushalt spart, müssen Versicherte über Beiträge ausgleichen. Während große Pharmakonzerne sogar noch neue Geschenke und Ausnahmen bekommen, sollen Versicherte und Arbeitgeber die Kosten tragen. Auch die Familienversicherung wird für mitversicherte Personen teurer – das bedeutet im Schnitt rund 87 Euro Mehrbelastung im Monat. Das ist aus unserer Sicht keine nachhaltige Reform. Die Regierung schont starke Lobbys und entscheidet sich bewusst gegen die Beitragszahlenden und Betriebe.

Wir Grüne im Bundestag haben klare Konzepte, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen und die Versicherten zu entlasten:

• Faire Preise für Medikamente durchsetzen. Vor 15 Jahren kosteten neue patentgeschützte Arzneimittel im Schnitt rund 1.000 Euro, heute sind es etwa 50.000 Euro. Wir wollen den Rabatt, den Pharmaunternehmen an die Kassen zahlen müssen, gezielt auf 17 Prozent anheben und völlig überzogene Einstiegspreise von Anfang an begrenzen. Das spart Milliarden, ohne dass uns wichtige Medikamente fehlen.
• Krankenhäuser auf Qualität ausrichten. Wer eine Operation nur dreimal im Jahr durchführt, hat keine Routine. Genau dort entstehen oft vermeidbare Komplikationen und hohe Fixkosten. Wir wollen die unteren fünf Prozent dieser unsicheren Gelegenheitsversorgung abbauen. Die Krankenhausreform aus der Ampel-Zeit hatte dafür bereits die richtigen Antworten geliefert, doch das neue Krankenhausgesetz der schwarz-roten Koalition weicht diese wichtigen Qualitätsvorgaben wieder auf. Kliniken sollen sich auf das spezialisieren, was sie wirklich beherrschen. Das verbessert die Behandlung und spart 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
• Notruf und Praxen schlau verzahnen. Heute landen viele Menschen in überfüllten Notaufnahmen, obwohl ihnen eine normale Arztpraxis besser helfen könnte. Wir wollen Rettungsdienst, Notruf und Akutpraxen eng vernetzen. So erlangen alle schnell die richtige Hilfe und das System spart jährlich fünf Milliarden Euro.
• Aufgaben des Staates aus Steuern bezahlen. Heute werden über Krankenkassenbeiträge auch Dinge bezahlt, die eigentlich alle in der Gesellschaft tragen müssten, so zum Beispiel die Gesundheitsversorgung von Menschen im Bürgergeld. Wir wollen, dass der Bund diese Kosten aus Steuermitteln übernimmt. Das entlastet die Kassen um rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. So beteiligen sich auch Menschen mit privater Krankenversicherung und Beamtinnen und Beamte fair an den Kosten.
• Gesundheit schützen, Kassen entlasten. Die Regierung hat eine Zuckerabgabe für 2028 nur angekündigt. Wir fordern sie sofort und verbindlich, zusammen mit höheren Steuern auf starken Alkohol und Tabak. Das beugt Krankheiten vor und senkt die Ausgaben der Kassen. Zusätzlich wollen wir ungerechte Steuerlücken im Steuersystem schließen, etwa bei sehr großen Immobilien oder Krypto-Gewinnen, um das Gesundheitssystem verlässlich mitzufinanzieren.

Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu kürzlich einen Beschluss gefasst, den Sie hier nachlesen können: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Beschluesse/Fraktionsbeschluss_GKV_29-04-2026.pdf

Die geplante Krankenkassenreform betrifft ausschließlich die gesetzlichen Krankenkassen. In der Grünen Bundestagsfraktion verfolgen wir das Ziel, eine Bürgerversicherung einzuführen, damit alle – auch privat Versicherte und Beamtinnen und Beamte – entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit solidarisch zur Finanzierung der GKV-Strukturen beitragen und die Versorgung insgesamt gerechter organisiert wird.

Viele Grüße

Team Dröge