Lieber Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30 €. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch die Grünen. Wir setzen uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein.

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern. Im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr mit der Novelle des Jahressteuergesetzes die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Nun kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürger*innen angelegt werden, die die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist. Wir hoffen, dass die Arbeiten an dieser Datenbank bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein werden.

Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen, sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen oder den Kauf von Elektroautos finanziert werden.

Zum Thema Netzentgelte wird aktuell ein Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag beraten. Konkret handelt es sich bei dem Entwurf um eine Anpassung an Vorgaben der Europäischen Union. Dabei soll zukünftig die Bundesnetzagentur als unabhängige Regulierungsbehörde die Netzentgelte festlegen. Ziel ist es, dass die Regionen, in denen viel Windenergie produziert wird, zukünftig niedrigere Gebühren zahlen. So rechnen sich die Investitionen in Erneuerbare Energien und die Endverbraucher*innen profitieren von günstigeren Strompreisen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge