Warum stellen die Grünen,wenn sie doch so überzeugt sind,keinen Antrag im Bundestag zur Abstimmung,damit gegen die AFD vor das BVG gegangen werden kann? Ständig lamentieren ist doch rein populistisch!
Frau Dröge,
was halten Sie davon, dass Politiker nur noch über das sprechen sollten, was sie auch realistisch in der Lage sind anzugehen? Hätte, Möchte, Sollte, Müsste ,.... sind doch reinste Phrasen , wenn keine Taten folgen, oder sogar nur durchschaubarer Populismus?
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei wie die AfD können nur der
Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat beim BVG beantragen.
Sie sitzen im Bundestag, Ihre Partei redet viel über AFD Verbot. Immer die gleichen Fragesteller auf Abgeordnetenwatch fragen (quer durch alle Parteien (außer der AFD) , wann ein Verbotsnatrag kommt.
Ich bitte jetz um eine konkrete ANtwort, die bitte nicht meinen Intellekt verletzt.
Warum stellen die Grünen, wenn sie doch so überzeugt sind, keinen Antrag im Bundestag zur Abstimmung, damit vor das BVG gegangen werden kann? Sollte im Bundestag keine Mehrheit geben, dann ist es ein demokratisches Votum und sollte auch von den Grünen respektiert werden! oder lieber populistisch dröhnen?
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und eine Bedrohung für unsere freie und vielfältige Gesellschaft. Das hat sich nicht zuletzt kürzlich bei der Gründungsversammlung ihrer neuen Jugendorganisation gezeigt.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Der erste Schritt in diesem Prozess beinhaltet die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die relevante und vorliegende Materialien für ein solches Verbotsverfahren sammelt. Diese Materialien müssen dann von Sachverständigen ausgewertet werden, um eine Grundlage für einen aussichtsreichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.
Dabei plädieren wir für ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Dazu haben wir den anderen demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Weg vorgeschlagen.
Trotz der bislang abwartenden Haltung der Union sind wir weiterhin überzeugt, dass ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Fraktionen der erfolgversprechendste Weg ist, und wir werden weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten.
Viele Grüße
Team Dröge
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