Lieber Herr C.

vielen Dank für Ihre Frage.

Aus Sicht der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion ist die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form handwerklich schlecht gemacht und eine Bremse für dringend nötige Zukunftsinvestitionen.

Es ist wichtig, dass der Staat haushälterisch verantwortungsvoll handelt und keine unnötigen Schulden aufbaut. Gleichzeitig muss er dafür Sorge tragen, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung, eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft und den Klimaschutz getätigt werden. Wenn diese Investitionen ausbleiben, verliert der Kapitalstock des Staates immer mehr an Wert. Es werden also auch Schulden aufgebaut, auch wenn diese im Haushalt des Bundes nicht auftauchen.

Die Schuldenbremse unterscheidet in ihrer jetzigen Form nicht zwischen Investitionen und so genannten konsumtiven Ausgaben, wie zum Beispiel Transferleistungen. Das ist ein Problem. Richtig ist, dass konsumtive Ausgaben aus dem laufenden Haushalt bestritten werden sollten. Investitionen jedoch erzeugen Werte in der Zukunft und sollten daher auch schuldenfinanziert möglich sein. Unterbleiben wichtige Investitionen, sind sie in einigen Jahren teilweise nicht mehr oder nur noch zu erheblich höheren Kosten zu leisten. Eine Brücke instand zu halten ist beispielweise günstiger als sie neu bauen zu müssen, weil sie so marode ist. Investitionen zur Einhaltung der Klimaziele müssen heute in erheblichem Umfang getätigt werden, weil es in zehn Jahren zu spät ist. Und wenn die USA gerade hunderte Milliarden in die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft stecken, muss die EU auch jetzt investieren und nicht erst in ein paar Jahren, um nicht abgehängt zu werden. Aus unserer Sicht sollte die Schuldenbremse so reformiert werden, dass Zukunftsinvestitionen dieser Art ermöglicht werden. Das kann zum Beispiel umgesetzt werden, indem die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitert wird, die eine Kreditaufnahme für diese Investitionen zulässt. Andere Ausgaben des Staates würden weiterhin unter die Schuldenregel fallen.

Diese Auffassung wird von vielen Expertinnen und Experten geteilt. Kürzlich hat beispielsweise auch der unabhängige Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) festgestellt, dass die Schuldenbremse ökonomisch falsch wirkt und Fehlanreize beinhaltet. Auch der unabhängige Beirat (das Gremium beruft seine Mitglieder selbst) schlägt unter anderem eine Investitionsregel vor.

Auch über Parteigrenzen hinweg findet der Vorschlag einer Reform der Schuldenbremse Zuspruch. So hat sich beispielsweise eine Vielzahl von CDU-Ministerpräsidenten für eine Reform ausgesprochen. Für eine Reform der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden, dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Bislang stellt sich jedoch die Union im Bundestag entgegen der Fachexpertise ihrer eigenen Ministerpräsidenten gegen eine Reform.

Für die Meinung bestimmter Regierungsmitglieder zur Schuldenbremse wenden Sie sich bitte an die jeweilige Person direkt.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge