Frage von Annette S. • 16.12.2021
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Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 25.01.2022
Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.
Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.
Sie haben vollkommen Recht, dass der Regelsatz für Grundsicherungsbezieher*innen allzu knapp bemessen ist. Das kritisieren wir Grüne seit vielen Jahren.
Die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS haben wir abgelehnt, da zahlreiche Fragen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind.
Wir Grüne im Bundestag lehnen die Bewaffnung von bereits geleasten Drohnen sowie die Beschaffung bewaffneter Drohnen ab.