Die Regelbedarfe werden in einem transparenten Verfahren ermittelt. Eine Absenkung unter das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Frage von Eberhard S. • 25.11.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2023
Frage von Uwe C. • 22.11.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2023
Die Schuldenbremse ist handwerklich schlecht gemacht und zur Bremse für Zukunftsinvestitionen geworden. Wir sind für eine Reform, die Zukunftsinvest. ermöglicht
Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 28.12.2023
Wir stehen für Generationengerechtigkeit: Klimaschutz und starke Sozialpolitik gehören dabei zusammen.
Frage von Eric C. • 18.11.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 08.12.2023
Dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze folgend, müssen alle Kommunen eine Wärmeplanung durchführen.
Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 15.11.2023
Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.
Frage von Thomas G. • 02.11.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 04.12.2023
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.