Frage an Katharina Fegebank von Patrick G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Fegebank,
mich würde interessieren, wie Sie und Ihre Partei zum Thema Ehegatten- versus Familiensplitting stehen. Ich halte Ehegattensplitting für eine überholte Förderung einer Lebensform (auch wenn ich selbst verheiratet bin) und halte dagegen ein Familiensplitting für ein familienpolitisch angemesseneres und gerechteres Instrument. Ggf. wäre auch zu überlegen neben dem Ehegattensplitting andere familienbezogenen Leistung zugunsten eines Familiensplittings aufzugeben. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung,
Patrick Grommes
Sehr geehrter Herr Grommes,
wir vom Bündnis 90/ Die Grünen halten das Ehegattensplitting genau wie Sie für ein überholtes Modell zur Förderung moderner Partnerschaften.
Vom Ehegattensplitting profitieren lediglich verheiratete Paare. Moderne Formen des Zusammenlebens, wie beispielsweise Patchwork-Familien oder unverheiratete Partnerschaften können keinen finanziellen Profit aus dem Splitting ziehen. Das Ehegattensplitting ist für uns, vom Bündnis 90 / Die Grünen daher nicht mehr zeitgemäß.
Des Weiteren fördert das Ehegattensplitting nicht Familien sondern Ehen. Steuerliche Vorteile ergeben sich für Ehepaare unabhängig davon, ob sie kinderlos sind oder nicht. Die ursprüngliche Intention mit dem Ehegattensplitting Familien zu fördern, ist durch das derzeitige Modell des Splittings nicht umsetzbar. Wir vom Bündnis 90 / Die Grünen halten an dem Grundgedanken Familien statt Ehen zu fördern fest.
Zudem wird das Einkommensgefälle zwischen Ehepartnern durch das Splitting verfestigt. Je unterschiedlicher die Gehälter innerhalb einer Partnerschaft sind, desto stärker fallen die steuerlichen Vorteile aus. Dies geschieht meistens zu Lasten der Frauen, die noch immer schlechter bezahlt werden für gleichwertige Arbeit.
Deswegen fordern wir, vom Bündnis 90 / Die Grünen die Modifizierung des Ehegattensplittings und mit der Individualbesteuerung eine moderne, auf Gleichberechtigung basierende Alternative zur derzeitigen Begünstigung von Partnerschaften.
Die Idee der Individualbesteuerung ist es, die Abgaben aller steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Lohnsteuerklasse 1 zu berechnen, sowie die Höhe des Ehegattensplittings zu begrenzen. Bei ungleichen Einkommensverhältnissen wird ein pauschaler Betrag für den Unterhalt vom Besserverdienenden auf die Partnerinnen und Partner übertragen. Die Einsparungen die sich aus der Begrenzung ergeben, sollen in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder investiert werde oder auch als Kindergeldzahlung familiäre Unterstützung gewährleisten.
Das von der Union vorgeschlagene Familiensplitting als Alternative zum Ehegattensplitting lehnen wir vom Bündnis 90 / Die Grünen ab.
Das vorgeschlagene Modell kommt hauptsächlich alleinigen Spitzenverdienern mit mehreren Kindern zu Gute. Jeder Zuverdienst durch die Partnerin/ den Partner wirkt sich negativ auf die steuerlichen Vorteile durch das Familiensplitting aus. Unsere GRÜNEN Ziele die Erwerbstätigkeit beider Ehepartner mit Kindern zu fördern, lassen sich in dem alternativen Vorschlag der Union mit dem Familiensplitting nicht wiederfinden.
Aus diesem Grund lehnen wir das Familiensplitting als neues Modell der Familienunterstützung ab.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Katharina Fegebank
Weitere Fragen an Katharina Fegebank
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. (...)
(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
(...) Die Rasseliste sieht dagegen keine Einzelbetrachtung vor, sondern kategorisiert Hunde allein anhand der Rasse. Deshalb hinterfragen auch wir das Instrument der Rasseliste. Bevor jedoch die Rasseliste für gefährliche Hunde in Hamburg abgeschafft werden kann, ist es notwendig, eine breite Verständigung über das Thema herbeizuführen. (...)