Frage an Katharina Fegebank bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Katharina Fegebank
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Frage an Katharina Fegebank von Jürgen D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Heute fand ich vor meiner Tür ein Plakat, auf dem Sie versprechen: "Für Gerechtigkeit alles geben". Da dachte ich gleich an den tragischen Tod eines Patienten am UKE nach dem repressiven Eingriff eines privaten Sicherheitsdienstes, denn Sie sind als Wissenschafts-Senatorin ja gewissermaßen die "oberste Dienstherrin" des UKE.

Der Wissenschaftsausschuss hat sich am 05.12.2019 mit dem Fall befasst und laut Wortprotokoll (1) hat der zuständige Staatsanwalt dabei klar gemacht: "Ursächlich für den Tod war ein Kollaps und ursächlich für den Kollaps war der repressive Eingriff" (1) - also nicht unmittelbar die später entdeckte Herzvorschädigung (1) - und weiter: "Die Frage lautete ja, warum hat die Security sich nicht einfach untätig drum herumgestellt und gewartet" (1). Letzeres, weil der Patient wohl nur vor der Tür stand und geraucht hat (2). Er wollte ein Medikament nicht nehmen (2) und sollte auf Anordnung einer Ärztin (1) dazu gezwungen werden (2). Und das, obwohl in Deutschland Zwangsbehandlung nur von einem Richter nach Anhörung des Patienten angeordnet werden kann (3).

Was wurde seither konkret getan, um der Sache gerecht zu begegnen?

Gab es disziplinarische Maßnahmen gegen Verantwortliche, also insbesondere z.B. Abmahnungen für die anordnende Ärztin bzw. wegen Organisationsverschulden gegen den Ärztlichen Direktor Prof. Göke?

Und besonders wichtig: Wie kontrolliert Ihre Behörde i.S.v. Qualitätsmanagement, dass das UKE sich konsequent gerecht verhält und alle Gesetzte beachtet (z.B. per "Balanced Scorecard" etc.)?

Quellen:

(1) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69392/protokoll_wortprotokoll_top_1_5_der_oeffentlichen_sitzung_des_ausschusses_fuer_wissenschaft_und_gleichstellung.pdf

(2) https://www.mopo.de/hamburg/polizei/mordkommission-ermittelt-im-uke-sicherheitsdienst-experte-erhebt-schwere-vorwuerfe-32439684

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsbehandlung#Zwangsbehandlung_in_Deutschland

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