Sind Die Grünen Bayerns bereit, die Umstände zur Affäre Aiwanger rechtlich legitim in der kommenden Amtsperiode mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses auszuleuchten und die Missstände aufzuklären?

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Katharina Schulze
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Frage von Matias Leão R. •

Sind Die Grünen Bayerns bereit, die Umstände zur Affäre Aiwanger rechtlich legitim in der kommenden Amtsperiode mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses auszuleuchten und die Missstände aufzuklären?

Sehr geehrte Frau Schulze!

Zusammen gefasst ergeben sich aus den Fragen Söders und Antworten zur Vergangenheit Aiwangers folgende Zusammenfassung:

Er bestreitet, das Flugblatt verfasst oder verbreitet zu haben, und bezeichnet es als “ekelhaft und menschenverachtend”.
Er kann sich viele Details aus der Zeit nicht mehr erinnern und verweist auf die lange Zeitspanne von 36 Jahren.
Er entschuldigt sich, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt hat, und betont, dass das Flugblatt nicht seine persönliche Haltung widerspiegelt.
Er kritisiert die Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer und die Verdachtsberichterstattung mit anonymen Aussagen.
Er behält sich rechtliche Schritte vor.

Ergibt sich für Die Grünen Bayerns aus eigener Kraft oder mit Hilfe der Opposition das Erfordernis, den kompletten rechtlichen, politischen und historischen Hintergrund zu Aiwanger mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses und aller Zeitzeugen aufklären?

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