Wann wird ein Impfregister eingeführt?
Sehr geehrte Frau Schulze,
wir haben jetzt immer wieder sehen müssen, dass Menschen strafbare Handlungen im Zusammenhang mit gefälschten Impfzertifikaten begangen haben. Ohne ein offizielles Impfregister, wie es in anderen Ländern ja anscheinend schon eingeführt worden ist, sehe ich keinerlei Möglichkeiten, diesen Betrügereien ein Ende zu setzen. Dies ist aus meiner Sicht dringend notwendig, damit es endlich aufhört, dass wir im Blindflug durch eine Pandemie 'navigieren'/irren, ohne zu wissen wie der aktuelle Gesundheitsstand ist.
Die Sicherung von Leben und körperlicher Unversehrtheit sind doch zwei der höchsten Menschenrechte, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Ist es da nicht zwingend notwendig, dass die Regierung unseres Landes und alle anderen Politiker, für die unsere Verfassung mehr ist als eine Sammlung schöner Verse ist, darauf drängen, dass sie fakten-basierte Informationen bekommen, aufgrund derer sie dann fundierte Entscheidungen und Gesetze machen können?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Seit Februar 2022 wurden im Bundestag Gesetzesinitiativen und Anträge unterschiedlicher Abgeordnetengruppen und Fraktionen zum Thema Impfpflicht (und Impfregister) diskutiert.
Zuletzt einigten sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der beiden Gesetzesinitiativen auf einen Kompromiss, durch den eine Impfpflicht zunächst für Personen älter als 60 Jahre, eine Beratungspflicht sowie ein Impfregister eingeführt werden sollten. Diesem Kompromissvorschlag stimmten 296 Abgeordnete zu, leider zu wenig für eine Mehrheit.
Dieser Vorschlag entsprach zu großen Teilen dem, was die Union in ihrem Antrag vorgelegt hatte, inklusive einem Impfregister und einer Impfpflicht ab 60. Die Union hat sich dennoch entschieden, aus parteitaktischen Gründen ihre Abgeordneten aufzufordern, diesen und alle anderen Vorschläge abzulehnen. Der Antrag der Union erhielt nur 172 Stimmen.
Damit wurde seitens der Union verhindert, dass es zu einer Entscheidung bezüglich der Impfpflicht und eines Impfregisters gekommen ist, was ich sehr bedauere.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
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