Sehr geehrte Frau B.,

danke für Ihre Frage. Die Themen Tierschutz und Tierwohl sind für uns Grüne sehr wichtig. Daher freut es mich, dass wir mit Cem Özdemir einen sehr guten Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung haben, der sich selbst als „obersten Tierschützer Deutschlands“ bezeichnet. Bundesminister Özdemir möchte unter anderem das Tierschutzgesetz verschärfen sowie endlich eine echte Tierhaltungskennzeichnung einführen. Nach den Plänen zur Verschärfung des Tierschutzgesetzes sollen beispielsweise Tiere nicht mehr ganzjährig angebunden sein dürfen, nicht-kurative Eingriffe wie das Enthornen von Rindern oder das Abschneiden des Ringelschwanzes von Ferkeln sollen reduziert und nur noch unter Betäubung durchgeführt werden. Für Tiere, die aus Qualzuchten hervorgehen, plant der Bundesminister ein Ausstellungs- und Werbeverbot. Um illegalen Welpenhändlern das Handwerk zu legen, sollen Internet-Plattformen künftig die Identität der Verkäufer feststellen müssen. Der Bundesminister strebt zudem in einer späteren Verordnung eine Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen an. Die Strafen für Tierquäler sollen deutlich verschärft werden - auf bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und Geldbußen bis zu 100.000 Euro. Zudem plant Bundesminister Özdemir weitere Maßnahmen für mehr Tierwohl, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung festgeschrieben sind. Diesen finden Sie unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf.

Auch auf Landesebene haben wir Grüne viele Ideen für mehr Tierschutz und Tierwohl. Als Oppositionspartei versuchen wir, unsere Ideen und Vorhaben einzubringen. Da die Regierungsparteien aus CSU und Freien Wählern bestehen, ist unsere Einflussnahme hier leider begrenzt. Zum Themenbereich Tierwohl schreiben wir in unserem Regierungsprogramm zur Landtagswahl folgendes:

 „Ein gutes Leben für Bayerns Tiere
Verantwortungs- und respektvoll: So stellen wir uns den Umgang mit unseren Tieren vor. Das Staatsziel Tierschutz, das auf Druck der GRÜNEN endlich im Grundgesetz verankert ist, füllen wir mit Leben.

Wir richten die Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere aus. Bayern ist eines der Bundesländer mit den meisten Tieren in der Landwirtschaft, und wie ein großer Teil der Gesellschaft fordern wir mehr Tierschutz und Tiergesundheit. Wir erarbeiten eine langfristige Strategie für die Weiterentwicklung der Tiere in der Landwirtschaft in Bayern, um Tierhalter*innen Planungssicherheit zu geben. Wir fördern eine wesensgemäße Haltung von Tieren in der Landwirtschaft mit der Möglichkeit, das arteigene Verhalten ausüben zu können. Förderprogramme für den Stallumbau auf tiergerechte Haltungssysteme mit mehr Platz und Außenklima wollen wir ausbauen. Darüber hinaus wollen wir die staatliche Förderung der laufenden Mehrkosten für diese Haltungssysteme erweitern, damit mehr Landwirtinnen und Landwirte in solche Systeme investieren. Dafür führen wir eine „Ringelschwanzprämie“ nach dem Vorbild Niedersachsens ein. In der Weidehaltung sehen wir den richtigen Weg zu einer gesellschaftlich anerkannten und ressourcenschonenden Haltung von Tieren in der Landwirtschaft, die wir konsequent ausbauen wollen. So überwinden wir die Haltungsformen 1 und 2 bis 2035.

Wir fördern die Vermarktung von tierischen Produkten mit hohen Standards. Hierfür bringen wir Produzent*innen und Großverbraucher*innen wie Kantinen, Mensen oder Gastronomie zusammen. Das Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ wollen wir weiterentwickeln und Tierwohlkriterien als Anforderungen für das Siegel integrieren.

Bei der Tierzucht ist eine Kehrtwende überfällig, deshalb wollen wir die züchterische Weiterentwicklung der Zweinutzungsrassen fördern. Tiertransporte, bei denen die Einhaltung der Tierschutzgesetze nicht gewährleistet ist, wollen wir unterbinden. Tierhaltende Betriebe sollen besser beraten werden, deshalb wollen wir Beratungsangebote ausbauen. Antibiotika in der Tierhaltung müssen stark minimiert und schärfer kontrolliert werden. Sogenannte Reserveantibiotika sind zu wichtig für uns Menschen, sie dürfen nicht mehr in der Tierhaltung eingesetzt werden. Nur so können wir die Ausbreitung resistenter Keime endlich einbremsen.

Für eine bessere Kontrolle tierhaltender Betriebe muss das Personal an den Veterinärämtern aufgestockt werden. Wir wollen Kontrollen der staatlichen Behörden an Tierkörperbeseiti­gungsanlagen erweitern und verstetigen, denn diese Daten sind für den wirksamen Tierschutz unverzichtbar. Um Tierskandale zu vermeiden und Betriebe, an denen Tierschutzprobleme auftreten, schnell zu erkennen, führen wir eine Tiergesundheitsdatenbank ein, auf die Behörden Zugriff haben.

Um den Tierschutz konsequent umsetzen zu können, schaffen wir die Stelle für eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n als zentrale und kompetente Anlaufstelle für alle Tier­schutzbelange in Bayern und sichern häufigere, regelmäßige, unangekündigte und unab­hängige Kontrollen tierhaltender Betriebe und Schlachthöfe. Wir führen Schwerpunkt­staats­anwaltschaften und -dezernate in allen sieben Regierungsbezirken ein. Außerdem sorgen wir für rechtliche, psychologische und ethische Schulung aller Beteiligten in tierschutzrecht­lichen Kontrollen.

Wir wollen Tierversuche konsequent reduzieren und sie langfristig durch alternative Methoden ersetzen. Um dies zu erreichen, legen wir einen Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen vor, för­dern die tierversuchsfreie Forschung an den Universitäten und verleihen jährlich einen For­schungspreis für Alternativmethoden. Die Tierversuchskommission besetzen wir paritätisch mit Mitgliedern aus Tierschutz und Wissenschaft.

Wir wollen Qualzucht verbieten. Bayerns Tierheime werden von uns für ihre wichtige Arbeit mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Wir wollen, dass Tierheime für ihre Bau- und Sanierungsmaßnahmen unkompliziert staatliche Förderung erhalten können, denn in Bayerns Tierheimen herrscht ein erheblicher Sanierungsstau. Viele Tierheime kümmern sich auf eigene Kosten um verletzte Wildtiere. Das wollen wir ändern, denn wir finden, alle Tiere verdienen staatlichen Schutz. Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, wollen wir Kommunen flächendeckend unterstützen, die Katzenkastration voranzutreiben.“

Weitere Ideen und Vorhaben finden Sie unter www.gruene-bayern.de/programm.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze