Frage an Kathrin Vogler von Hanne A. bezüglich Verteidigung
m Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Liebe Hanne Adams,
selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Killerdrohnen stark machen. Ich möchte nicht nur eine breite gesellschaftliche Debatte, sondern ich setze mich dafür ein, die Anschaffung dieser ethisch untragbaren und unglaublich teuren Systeme zu verhindern. Gerade in dieser Zeit, in der wir merken, dass ein gut ausgebautes Gesundheitswesen entscheidend für die Sicherheit der Bevölkerung ist, und in der wir viele hundert Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Folgen benötigen, müssen wir abrüsten statt aufzurüsten und die freiwerdenden Mittel im Haushalt umschichten.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.