Lieber Jochen W.,

die aktuelle Strategie der Bundesregierung sieht die Karte nicht mehr als Speichermedium vor, sondern nur noch als Schlüssel für den Online-Datenverkehr und die Identifizierung der Versicherten. Selbst Notfalldaten, deren Abrufbarkeit vor Ort für Rettungsdienste etc. die Speicherung sinnvoll macht, sind nicht mehr auf der Karte selbst geplant. Wir haben als LINKE diesen Ansatz immer zwiespältig gesehen. Allerdings stellt sich gegenwärtig vor allem die Frage, warum der Impfausweis nicht über die Karte online abgerufen werden kann. Das wird sicher mittelfristig so kommen, wenn die elektronische Patientenakte real verfügbar ist und das unterstützen wir als LINKE auch grundsätzlich. Kritisch sehen wir allerdings, dass die Patient*innen mit der neuen Patientenakte nicht bestimmen können, wer welche Daten zu welchem Zeitraum und Zweck einsehen kann. Hier wurde das grundlegende Versprechen einer Patientenakte, nämlich die Verbesserung der informationellen Selbstbestimmung der Patient*innen, gleich am Anfang gebrochen und das Projekt mit überhastetem Aktionismus schwer beschädigt.
Gleich, ob Speicherung auf der Karte oder online-Abruf: Die Daten auf der Gesundheitskarte müssten wie alle Patientendaten sicher verschlüsselt und die Entschlüsselung daher nur für Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäuser etc. möglich sein. Daher wäre der Impfnachweis für andere wie Konzertveranstalter Fluggesellschaften etc. ohnehin separat notwendig.

Freundliche Grüße

Kathrin Vogler