Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kathrin Vogler,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist sehr nachvollziehbar, dass Sie sich über lange Bearbeitungs- und Bewilligungszeiten bei der BEG EM - Förderung beklagen. Sie haben sich offensichtlich für bauliche oder technische Maßnahmen an Ihrer Immobilie, die die Energieeffizienz verbessern sollen, entschieden. Angesichts der seitens der Bundesregierung proklamierten Fokussierung auf Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudesektor, ist es richtig, dass Sie als Bürger erwarten, dass die dafür versprochene Zuschussförderung auch zügig bewilligt wird. Wenn es hier zu erheblichen Verzögerungen kommt, ergibt sich in der Tat Handlungsbedarf. Der zuständige Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21. Juni 2023 speziell mit diesem Thema auseinandergesetzt. Das zuständige Ministerium hat einen schriftlichen Bericht zur Problematik vorgelegt. Darin heißt es, dass zwischen 2021 und 2022 die Zahl der eingereichten Förderanträge von 311.000 auf 780.000 angestiegen sei. Viele Haushalte wollen die Förderung beantragen und sie sind auch größtenteils genau dazu berechtigt. Hier muss der Staat sein Versprechen einlösen und die Förderung zuverlässig bereitstellen. Dafür braucht es Personal, das mit der schnellen Prüfung und Auszahlung beauftragt ist. Genau daran scheint es gerade zu scheitern. Die für die BEG EM-Förderung zuständige BAFA hat zurzeit eine Personalbesetzungsquote von nur 75%. Wenn ein Viertel aller Stellen nicht besetzt ist, ist klar, dass ein deutlich gestiegenes Antragsvolumen nicht bewältigt wird. Zudem vermute ich, dass ein Grund der Verzögerung auch darin liegen könnte, dass das Antragsverfahren kompliziert ist (wie in sehr vielen Förderprogrammen des Bundes), so dass es Nachfragen und Nachreichungen oder redundante Prüfungen nach sich zieht. Mit all dem sind allgemeine Verzögerungen quasi vorprogrammiert. Das darf aber nicht so bleiben.
Die Möglichkeiten der Opposition, in konkretes Verwaltungshandeln oder die Personalpolitik der Ministerien einzugreifen, sind allerdings eng begrenzt. Aber wir werden die Regierung und die sie tragende Koalition weiter an ihre klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor und ihre Verantwortung den Menschen im Lande gegenüber erinnern.
Das BMWK behauptet, dass das BAFA den Rückstand an unbearbeiteten Anträgen mittlerweile ebenso reduziert hat wie die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten. Wenn Ihnen andere Informationen oder Erfahrungen bekannt sind, zögern Sie bitte nicht, mein Büro im Bundestag zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.