Sehr geehrter Herr Heit,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wir stehen dem von Ihnen zitierten Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch gegenüber. Zwar teilen wir grundsätzlich die überaus bedeutsame Stoßrichtung des Vorhabens, nämlich endlich zu einer wirksameren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der ihn zum Teil bedingenden und unterstützenden sonstigen Straftaten wie etwa Beleidigungen, Bedrohungen usw. zu kommen.

Doch der Gesetzentwurf schießt an gleich mehreren Stellen über das Ziel hinaus. Das betrifft auch und insbesondere die von Ihnen genannte Vorschrift, weil sie dem Grundsatz nach für Telemedien einen sehr weitreichenden Zugriff staatlicher Stellen auf Informationen und Daten eröffnet (weitere Bestimmungen in den Gesetzen der anfragenden Behörden sind notwendig und ja ebenfalls im Gesetzentwurf enthalten), insbesondere auch auf Passwortdaten. Zum einen stellt sich hier die Frage der Geeignetheit der Bestimmung, wenn Passwörter beim Anbieter lediglich verhasht d.h. im Prinzip unlesbar vorliegen und damit die Auskunftsverpflichtung auf eine unmögliche Leistung hinausliefe. Zum anderen stellt sich die Frage nach den aus Gründen des Grundrechtsschutz gebotenen Hürden für den Zugriff, weil mit den Passwörtern der gesamte, ggf. hochpersönliche Inhalt eines Nutzers den Behörden offensteht und damit tief in dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie des Schutzes des Telekommunikationsgeheimnisses eingreift.

Der von Ihnen besonders nachgefragte Passus ist aus dem Bereich der Fermeldeüberwachung des Telekommunikationsgesetzes bekannt und nicht unüblich. Es geht dabei darum, den Telemedienanbieter auf Stillschweigen gegenüber den eigenen Kunden bezüglich der ihn erreichenden Anfragen von Behörden zu verpflichten. Ob und in welchem Umfang diese allein sicherheitsbehördlich motivierte Regelung Übertragung auf Telemedien finden sollte wird ebenfalls Gegenstand des Gesetzesverfahrens im Bundestag werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Dörner