Frage an Katja Hessel von Hans-Carl R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hessel,
wie stehen Sie zur Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten und was würden Sie zur entsprechenden Änderung des bayerischen Landtagswahlgesetzes tun?
mfG
Hans-Carl Rathjen
Sehr geehrter Herr Rathjen,
es gibt in keinem der 16 Bundesländer eine Direktwahl des Ministerpräsidenten.
Durch die Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament wird sichergestellt, dass der Ministerpräsident und damit auch die Regierung sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann. Ich denke, dass dieses System sich in der Bundesrepublik bewährt hat. Ein Ministerpräsident als Oberhaupt einer Staatsregierung, die nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, hat eine sehr schwache Position.
Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nicht unbedingt erstrebenswert ist. Für den Bürger kann dies bei unerwünschten Wahlausgängen natürlich die Folge haben, dass es einen unerwarteten Ministerpräsidenten gibt. Aber auch dieser ist durch die Wahl des Parlamentes bestätigt und legitimiert.
Meiner Meinung entsprechend würde ich mich dann auch nicht für eine entsprechende Änderung der bayerischen Verfassung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
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