Herr Lindner hat 2017 im öffentlichem Fernsehen in einem Gespräch mit einem Pfleger bestätigt die Personaluntergrenze müsse erhöht werden. Warum ist das nach 5 Jahren immer noch nicht passiert?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach wie vor vertritt die FDP die Meinung, dass die Personaluntergrenze im Pflegebereich erhöht werden muss. Von 2017 bis Dezember 2021 waren wir Oppositionspartei und die Bundesregierung bestand aus CDU/CSU und SPD. Warum in dieser Zeit die Personaluntergrenze nicht erhöht wurde, müssten Ihnen die damaligen Koalitionsparteien beantworten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Situation in der Pflege schnell und spürbar zu verbessern. Schauen Sie gerne einmal, welche Maßnahmen wir hierfür vorsehen. https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
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Auch die Durchführung von Jugendfreizeiten kann unter gewissen Voraussetzungen den gemeinnützigen Zweck der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO) fördern und als Zweckbetrieb beurteilt werden und kann daher steuerbegünstigt sein.
Die Änderung wurde damals durch einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in den Finanzausschuss eingebracht
Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
Dementsprechend werden sich die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear erhöhen. Zusätzlich erhalten Bundesbeamtinnen und -beamten Sonderzahlungen als Inflationsausgleich.