Können Sie bestätigen, dass die mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) geplante Aufhebung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG vor dem Kabinettsentwurf durch das Kanzleramt gestrichen wurde?
Sehr geehrte Frau Hessel,
BFM Lindner und BJM Buschmann hatten mit dem ZuFinG geplant, die Verlustverrechnungsbeschränkungen aus den § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG aufzuheben, insbesondere weil diese Regelungen verfassungswidrig sind.
Bisher wurde nur veröffentlicht, dass "andere Ministerien" die Aufnahme der Aufhebung in den Kabinettsentwurf verhindert haben.
Meines Erachtens hat allein das Kanzleramt die Aufhebung der 3 Sätze blockiert.
Warum wird bisher nicht öffentlich erklärt, dass das Kanzleramt verantwortlich war? Gibts es hier bestimmte Geheimhaltungsabsprachen?
Wie würden Sie auf eine IFG-Anfrage reagieren, wenn das entsprechende Schreiben des Kanzleramts angefordert wird und ist das wirklich nötig?
Welche Gründe hat das Kanzleramt gegen die Aufhebung der 3 Sätze angeführt?
MfG
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Anfrage vom 30.06.2023 darf ich wie folgt beantworten:
Die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) ist erstmals auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstanden sind. Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen. Diese Zeitspanne ergibt sich aus den Festsetzungsfristen. Die Erhebung von Daten im Bereich der Kapitaleinkünfte ist darüber hinaus aufgrund der Anonymität der Abgeltungsteuer generell nur sehr eingeschränkt möglich. Kapitaleinkünfte werden in Deutschland grundsätzlich an der Quelle besteuert. Der Steuerpflichtige braucht diese im Rahmen der Steuererklärung nicht zu erklären. Durch die Sicherstellung der Besteuerung an der Quelle im Rahmen der Abgeltungsteuer ist keine zusätzliche Meldung der bereits besteuerten Kapitalerträge an die Finanzverwaltung vorgesehen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen daher die gewünschten Zahlen nicht zur Verfügung stellen.
Nach Angaben des CFD-Verbands hat dieser am 24.05.2023 eine Musterklage beim Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 10 K 1091/23) eingereicht. Ob bereits weitere Klagen anhängig sind, ist nicht bekannt.
Aufzeichnungen über Einsprüche, ruhende Verfahren, Klagen vor Finanzgerichten, Straf- und Bußgeldverfahren, Vollstreckungsverfahren werden in der Finanzverwaltung nicht zentral geführt. Es bestehen auch keine Angaben, ob die Verlustverrechnungsbeschränkung in einzelnen Fällen auch zu Privatinsolvenzen geführt haben und insbesondere, ob allein die Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG für eine Insolvenz ursächlich war.
Laut einer Studie des CFD-Verbands zu Folge ist der Handel mit CFDs im Jahr 2022 um etwa 30 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Der CFD-Verband begründet diesen Rückgang vor allem mit der Einführung der steuerlichen Verlustverrechnungsbeschränkung. Die der Statistik des CFD-Verbands zugrunde liegenden Annahmen und Daten sind für uns nicht überprüfbar.
Ihre Anfrage vom 14.07.2023 beantworte ich wie folgt:
Im Referentenentwurf, den das BMF in die Ressortanhörung geschickt hat, ist keine Regelung zu § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG enthalten, daher kann ich Ihre Anfrage diesbezüglich nicht beantworten.
Ihre Anfrage vom 15.07.2023 beantworte ich wie folgt:
Nachdem das Zukunftsfinanzierungsgesetz noch nicht im paralmentarischen Verfahren ist, keinerlei Änderungsanträge daher vorliegen können, ist die Beantwortung dieser Frage nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Katja Hessel
Auch die Durchführung von Jugendfreizeiten kann unter gewissen Voraussetzungen den gemeinnützigen Zweck der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO) fördern und als Zweckbetrieb beurteilt werden und kann daher steuerbegünstigt sein.
Die Änderung wurde damals durch einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in den Finanzausschuss eingebracht
Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
Dementsprechend werden sich die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear erhöhen. Zusätzlich erhalten Bundesbeamtinnen und -beamten Sonderzahlungen als Inflationsausgleich.