Wann kriege ich meine alte FDP zurück?
Sehr geehrte Frau Hessel,
ich habe mit Überzeugung bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt. Ich habe mir dadurch einen Digitalisierungsschub, sozialliberale Positionen und Innovationskraft versprochen. Die Idee einer Koalition mit den Grünen und der SPD habe ich als gute Idee empfunden, um auch den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit mit einzubeziehen.
In letzter Zeit erlebe ich die FDP als inhaltsleer. Es geht um eine rückständige Verkehrspolitik, welche die notwendige Verkehrswende bremst ( https://www.youtube.com/watch?v=FidQmO5QbaY ). Es geht nur noch um die Stärkung der alten Benziner-Industrie. Selbst der ADAC kritisiert Sie dafür ( https://taz.de/Plan-fuer-Park-Flatrate/!6030004/ ). Dabei gibt einen Innovationsstau, aber man pocht auf die Schwarze Null. Als Unternehmer weiss ich, dass man investieren muss, um zu ernten. Genau das hätte ich von der FDP erwartet. Kommt da noch was oder wollen sie alle Wähler verlieren?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl bedanken, und bedauere, dass Sie zurzeit unzufrieden mit der Politik sind! Wir Freien Demokraten hatten für die Legislatur klare liberale Ziele, die wir auch konsequent verfolgt haben und die unsere Arbeit in der Bundesregierung maßgeblich geprägt haben. Wenn wir die Errungenschaften der letzten Monate betrachten, können wir meiner Meinung nach, nicht von inhaltsloser Politik sprechen:
Deutschlands Investitionen sind auf Rekordniveau! Im Gegensatz zu unseren früheren Regierungen überdecken wir politische Konflikte nicht mit Steuergeldern, sondern gehen verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern um. Wir haben Anreize geschaffen, gezielte und nachhaltige Investitionen zu tätigen, und die Schuldenbremse schafft hierbei erst die Grundlage dafür, sich auf wichtige Infrastrukturinvestitionen zu fokussieren. Der Bund hat noch nie zuvor so viel Geld in die Bundeswehr, Bildung sowie den Ausbau von Straßen und Schienen gesteckt.
Wir freien Demokraten werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass nicht nur der Ausbau des Sozialstaates, sondern auch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft vorangetrieben wird. Dafür müssen Bildung, Forschung, Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie in allen Bereichen im Haushalt oberste Priorität haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Für uns Freie Demokraten steht ist ein generelles Sexkaufverbot aktuell nicht zur Debatte. Wichtig ist für uns, dass die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verbessert werden und kein Mensch diese Tätigkeit unter Zwang ausüben muss.
In Deutschland ist es eine Errungenschaft, dass sich Menschen mit geringem Einkommen noch bestimmte Lebensmittel leisten können. Es kann nicht die Lösung sein, diese Menschen auszugrenzen. Stattdessen müssen Anbindehaltung und Kastenstände so schnell wie möglich durch tierfreundlichere Alternativen ersetzt werden. Kükenschreddern und die Ferkelkastration ohne Betäubung müssten dagegen verboten werden.
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden
Die Freien Demokraten leugnen nicht die Erkenntnisse der Wissenschaft über das Empfinden von Tieren. Im Gegenteil: wir sehen es als unsere Verantwortung, diese Erkenntnisse und Ideen in unsere Politik einfließen zu lassen und aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die das Wohl der Tiere verbessern.