Frage an Katja Kipping von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kipping,
sie sind ja wie die meisten Mitglieder der Linkspartei Befürworterin des Euro und der Eurobonds.Mit Interesse vernehme ich flgenden Diskussionsbeitrag ihres Mitglieds Oskar Lafontaine zum Euro:
"Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, , dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen."
Inwieweit teilen Sie Oskars Position und wie steht die Linkspartei zu Oskars Äußerungen? Halten Sie die Abkehr vom Euro diskutabel?Würden Sie und die LInkspartei eine taktische Kooperation mit der Alternative für Deutschland um den Ex-CDUler und VWL-Ökonomen Bernhard Lucke eingehen?
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Problem ist die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euro angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus. Gegen eine stärkere Koordination dieser Politikbereiche wehrte sich vor allem die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl, die die Einführung des Euros verhandelte. Weil Bundeskanzlerin Merkel diesen Fehler nicht korrigieren will, läuft sie aber nicht nur Gefahr, die Etablierung einer rechten Abspaltung von der Union zu ermöglichen, sondern sie gefährdet vor allem den Euro.
Die "Euro-Rettungspolitik" der Bundesregierung, die den Konstruktionsfehler weiter verschärft statt zu beheben - und die leider immer wieder von SPD und GRÜNEN mitgetragen wird -, gefährdet den Euro nachhaltig. Vor diesem Hintergrund hat Oskar Lafontaine einen Diskussionsbeitrag formuliert. In diesem Beitrag fragt er, welche Politik im Falle eines Zerbrechen des Euros notwendig wäre, um soziale Verwerfungen in Europa zu verhindern. DIE LINKE selbst ist aber der Auffassung, dass der Euro erhalten bleiben muss. Wir sagen: Deutschland muss Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zusätzlich ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auflegen, um die Ungleichgewichte im Währungsraum abzubauen. Wenn der Euro überleben soll, muss die Spar- und Kürzungspolitik beendet werden. Deshalb gibt es auch keine Gemeinsamkeiten der LINKEN mit der neuen Rechtspartei AfD in der Eurofrage. Wir sagen Ja zum Euro aber Nein zur Spar- und Kürzungspolitik in Deutschland und in Europa.
Zum Thema Euro und AfD habe ich vor wenigen Tagen auch einen Beitrag in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "neues deutschland" veröffentlicht. Wenn Sie vertieft an dem Thema interessiert sind, möchte ich Sie auf diesen Beitrag verweisen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/820332.wir-sagen-ja-zum-euro.html
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform