Frage an Katja Kipping bezüglich Soziale Sicherung

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Katja Kipping
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Frage von Frank S. •

Frage an Katja Kipping von Frank S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kipping,

großes Kompliment für Ihren "Auftritt" in der "MDR Wahlkampfsendung" im Netz.Nachvollziehbare Argumentationen ,aus meiner Sicht ehrliche und auf Tatsachen und "derzeitigen Zuständen" basierenten Antworten bringen mich einer Entscheidung für den 22.09.13 näher. Nun zur Aktualität,was immer aktueller wird und in einem Betrag von Ihnen in der Sächs.Zeitung v. 16.08.13 zur Situation von Haushalten mit Einkommen aus Hartz IV oder andern staatlichen Leistungen angemerkt wird ist dringend notwendig. Ich bin im Rahmen der Bürgerarbeit in Dresden als Stromsparhelfer unterwegs und erlebe täglich die Probleme und Sorgen unserer "Klientel" (Empfänger von staatlichen Leistungen ,von Hartz IV bis zum Aufstocker)zum Thema bezahlbarer Strom. Nun ist die Bürgerarbeit ein gescholtenes Kind,jedochi empfinde ichin dieser Tätigkeit eine große Genugtuung ,anderen Menschen in ihrer schgwierigen,auch selbst druchlebten,Situation ,zu helfen. Dieses Projekt -Stromsparckeck-hat voriges Jahr einen Preis der EU erhalten. Aber warum erfährt diesesProjekt keine oder fast jeine Unterstützung zb. durch das Jobcenter Dresden,warum sonnen sich Politiker mit diesem Projekt (Herr Hilbert FDP Dresden,Herr Seidel Soz.Bürgermeister in Dresden) aber jegliche Unterstützung(finaziuell und materiell) wird abgelehnt? Wir kämpfen weiter für unsere "Klientel",und einige dienliche Tipps zum "öffen von Türen" wären hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Elbtal ,ich glaube meine Entscheidung für den 22,09.13 ist gefallen.

F.Scholz

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Scholz,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Zuschrift. Ich kenne natürlich das Projekt "Stromsparcheck". Aber ich würde mir dabei auch wünschen, dass das auf alle Haushalte ausgedehnt wird, nicht nur auf solche, die ein geringes Einkommen beziehen - schon aus rein ökologischen Gründen. Und die Bürgerarbeit könnte dann dazu vielleicht auch in reguläre Arbeitsplätze überführt werden.
Für einen wirksamen Klimaschutz macht es zudem Sinn, wenn alle auch zu Hause auf Energiespargeräte zurückgreifen könnten - diese sind zwar oft teurer, machen sich aber schon nach wenigen Jahren bezahlt, da sie mit weniger Strom auskommen und in der Regel auch eine längere Lebensdauer aufweisen. Der Bau von sparsamen Kühlschränken und Waschmaschinen muss deshalb zur Pflicht werden, damit Energiefresser vom Markt verschwinden. Dazu hatte ich ja auch vor einer Weile z.B. eine "Abwrackprämie" für Stromfresser im Haushalt angeregt bzw. könnten auch für einkommensarme Haushalte spezielle Förderprogramme beim Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräten aufgelegt werden. Aber es gibt natürlich noch viel mehr Einsparpotential. So fordern wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - neben anspruchsvollen gesetzlichen Standards im Energie- und Verkehrsbereich - ein staatliches Investitionsprogramm zur beschleunigten Erschließung von Energiespar-Potenzialen. Die Einrichtung eines „Energiesparfonds“ - ausgestattet mit jährlich 2,5 Mrd. Euro - könnte umfangreiche Investitionen anstoßen, Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft schaffen und einen großen Beitrag zum Klimaschutz liefern (entsprechende Forderungen dazu finden Sie auch in unserem Bundestagswahlprogramm).
Das Projekt Sparen allein reicht aber in der Regel für einkommensarme Haushalte nicht. Fakt ist, dass auch Haushalte, die sorgsam mit Energie umgehen, häufig viel mehr dafür zahlen müssen, als der Anteil im Regelsatz bei Hartz IV vorsieht. Darum müssen weitere Maßnahmen eingeleitet werden, wie Senkung der Strompreise und vor allem muss endlich eine ordentliche bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung her.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping