Frage an Katja Kipping von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Kipping,
ein aktueller Artikel der World Socialist Webseite titelt "Linkspartei auf Kriegskurs"( https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/18/link-o18.html ) Hierbei werden sicherheitspolitische Beiträge von führenden Linksparteipolitikern und auch der Rosa-Luxenburg-Stiftung zitiert, die belegen sollen, dass die Linkspartei zukünftig für Militäreinsätze ist, sei es nun unter UNO-Mandat oder aber eben auch als Right to protect, also als humanitärer Einsatz.
Desweiteren bekenne sich die Linkspartei klar zur NATO und den USA, sehen in diesen eine Quelle liberaler Werte gegen die keine Politik gemacht werden könnte.
Inweiweit ist die Darstellung korrekt, bzw. inwieweit wirft die Linkspartei eben pazifistischen Altballast von Bord, um 2017 koalitionsfähig zu sein? Zweite Frage: Frankreichs Präsident Hollande hat jetzt einen EU-Fonds für europäische Militäreinsätze gefordert. Ein solcher Fonds müsste auch verwaltet werden, ja vielleicht auch die Stelle eines EU-Verteidigungskommisars geschaffen werden. Halten Sie diese Forderung für realistisch, bzw. befürwortenswert, um sich von den USA etwas unabhängiger zu machen und die europäische Säule der NATO zu stärken, bzw. zu begründen?
Dritte Frage: Laut SPIEGEL Online ( https://www.wsws.org/de/articles/2013/10/18/link-o18.html ) sollen Wikileaksdokumente vorliegen eines Gesprächs zwischen Dr.Gysi und dem US-Botschafter, wonach Gysi gesagt hätten die Forderung nach einem Austritt aus der NATO komme man mit der Forderung der Auflösung der NATO zuvor, um die Fundis in der Linkspartei zu beruhigen.Da eine Auflösung der NATO jedoch nur mit Stimme der USA und GBs zu erreichen sei, werde diese ohnehin nie stattfinden--das Ganze sei ein Placebo für die Antiamerikaner in der Linken. Stimmt diese Darstellung und inwieweit tritt die Linke noch für ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa mit Russland ein--beinhaltet dies auch den Austritt aus der NATO?
Sehr geehrter Herr Ostner,
ohne den von Ihnen zitierten Artikel auf der World Socialist Webseite inhaltlich bewerten oder über die Intention des Autors grübeln zu wollen, möchte ich anmerken, dass Sie die gültige Beschlusslage der Partei DIE LINKE im Parteiprogramm sowie z.B. auch im Bundestagswahlprogramm 2013 nachlesen können. Dort finden Sie zu den angesprochenen Themen (auch zum zweiten Teil Ihrer Frage) klare Aussagen, beispielsweise im Kapitel III - "Friedlich und gerecht in der Welt. Nein zum Krieg". "Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Durch Kriege werden Menschen getötet, aber auch ihre Umwelt und Lebensräume zerstört. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität. Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten - das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. Wir wollen die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umbauen, so dass die Arbeit der Beschäftigten nicht im Dienste von Krieg und Zerstörung steht. Statt Milliarden für Rüstung und Militär auszugeben, sollen alternative Energien, der öffentlicher Verkehr mit neuen Verkehrssystemen und die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut werden." [...] "Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat." Jeweils aktuelle und weiterführende Informationen finden Sie z.B. unter http://www.linksfraktion.de .
Was Ihre Frage nach einem Gespräch meines Fraktionsvorsitzenden mit dem amerikanischen Botschafter angeht: dazu hat Gregor Gysi Ihnen ja schon selbst geantwortet, insofern besitzen Sie jetzt das Wissen aus erster Hand - was ich Ihnen gar nicht geben könnte, da ich nicht dabei war.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform