Frage an Katja Kipping von Katja R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
warum distanzieren Sie sich von den Aussagen von Frau Dagdelen im Bundestag am 4.6.14? Quelle http://www.tagesspiegel.de/politik/sevim-dagdelen-die-gruenen-und-die-ukraine-keine-einsicht-nach-entgleisung/10002270.html
Hat Frau Dagdelen denn etwas falsches gesagt? Kann man Ihre Aussagen widerlegen? Desweitern hat SIe Brecht zitiert:
Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Warauf Frau Göring Eckhardt sich dagegen verwehrt, ein Verbrecher genannt zu werden. Damit gibt Sie ja zwischen den Zeilen zu, das Sie die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, denn im anderen Fall hätte Sie sich gegen den Vorwurf der Dummheit verwehrt.
Warum darf bei den Linken denn eine Abgeordnete nicht mehr die Wahrheit sagen? Ich finde es schändlich, das sich die Parteispitze von Ihr distanziert. Warum wird denn nicht offensiv auf die Vorwürde reagiert?
Kann denn die Scheinheiligkeit der Grünen nicht einfach aufgedeckt werden?
Mit enttäuschten Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur kritischen Erklärung im Hinblick auf die Kurzintervention von Sevim Dagdelen.
Die Verwendung des Brecht-Zitats durch Sevim Dagdelen gegenüber Katrin Göring-Eckardt, unterstellt der Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sie sei eine Verbrecherin. Bei aller notwendigen Kritik der grünen Politik bezüglich der Ukraine, halte ich diese Form der Kritik für zu polemisch und taktisch für absolut unklug. Aus zwei Gründen:
1. Bündnis 90 / Die Grünen und Frau Göring-Eckardt sind zuverlässige Mitstreitende im Kampf gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Ihnen daher zu unterstellen, sie würde in verbrecherischer Absicht Faschisten dulden oder deren Handeln relativieren, halten wir bei aller Kritik an ihrer Ukraine-Politik für unangemessen.
2. Führt die überzogene Polemik dazu, dass der Stil der Auseinandersetzung zwischen den Oppositionsparteien DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen Gegenstand der Debatte ist. Uns wäre es aber deutlich lieber, wenn es uns gelungen wäre, unsere berechtigte Kritik an der Kooperation mit der ukrainischen Regierung kommunikativ in den Vordergrund zu stellen.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Kritik unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen, dass eine Kooperation mit der ukrainischen Regierung, an der offen faschistische Kräfte mitwirken, unverantwortlich ist, teilen wir voll und ganz. Zugestehen muss ich, dass wir vor unserer kritischen Erklärung zur Kurzintervention von Sevim Dagdelen mit ihr hätten direkt das Gespräch hätten suchen sollen. Ihr gegenüber haben wir unser Bedauern darüber auch bereits zum Ausdruck gebracht. Allerdings bleiben wir inhaltlich bei unserer Auffassung, dass die Form ihrer berechtigten Kritik an der Rede von Katrin Göring-Eckardt unangemessen war.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform