Frage an Katja Kipping bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Katja Kipping
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Frage von Sybille P. •

Frage an Katja Kipping von Sybille P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Liebe Katja,

beim Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch hast du auf die Aussage "Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn Mitgliedstaaten auf ihre Kompetenzen verzichten" ablehnend geantwortet. Warum?

Viele Grüße!
Sybille

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Antwort von
DIE LINKE

Liebe Sybille,

ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”, sondern darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive.

Meine Meinung ist, die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie radikal demokratisiert wird.

Herzliche Grüße
Katja Kipping