Frage an Katja Kipping von André H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping
es wird ja immer in den Medien über eine Erhöhung des Kindergeldes geregt. Aber die Anrechnung auf Harz 4 wird dabei meist totgeschwiegen.
Wie steht die Partei "Die Linke" zu diesem Punkt bzw. Was versucht die Linke um das Hartz 4-System zu verbesseren?
Sehr geehrter Herr H.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Sanktionen bei Hartz IV sollten sofort abgeschafft werden, auch bei der Sozialhilfe.
DIE LINKE will Hartz IV grundsätzlich abschaffen. Dafür streiten wir für gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von ca. 600 Euro, eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I.
Das sofort auf 328 Euro zu erhöhende Kindergeld soll nicht auf die Grundsicherungen angerechnet werden. Auf die Ungerechtigkeit der Anrechnung des Kindergelds habe ich schon oft öffentlich hingewiesen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform