Frage an Katja Kipping von Wulf-Dietrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie nicht vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage mit den Grünen verabschiedet?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Anhand Ihrer Postleitzahl vermute ich, dass Sie sich auf die Landtagswahl in Brandenburg beziehen.
Koalitionsaussagen für Landtagswahlen treffen immer die Landesverbände, denn sie müssen die Ziele und Vereinbarungen dann auch umsetzen. In Brandenburg haben die beiden Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erklärt, dass sie eine progressive Regierung für Brandenburg wollen, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt und die Angriffe von Rechtsaußen auf die demokratische Gesellschaft abwehrt und dass sie daher ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis aus DIE LINKE, Grünen und SPD anstreben.
Ich unterstütze diese Position auf Grund der guten Erfahrungen in Thüringen und Berlin ausdrücklich.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform