Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Mit dem Mittel des Entzugs der Gemeinnützigkeit werden seit Monaten verstärkt politisch engagierte, zivilgesellschaftliche Vereine unter Druck gesetzt und versucht, ihre finanzielle Basis und ihre gesellschaftliche Reputation zu schädigen.

Was tun wir derzeit? Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der diese Praxis beenden soll.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf

Linke Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen arbeiten daran, über den Bundesrat die Abgabenordnung zu reformieren, so dass die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlich engagierten Institutionen wie campact oder dem VVN/BDA durch Teilnahme an politischer Willensbildung nicht mehr in Frage steht.

Als Beispiel sei die hamburgische Bürgerschaftsfraktion genannt:

https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/bv_wandsbek/upload/Antrag_Gemeinnu__tzigkeitsrecht.pdf

Meine Partei und ich stehen an der Seite der betroffenen zivilgesellschaftlich Engagierten. Wir werden auch weiterhin zu diesem Thema Öffentlichkeit schaffen und wie bisher mit Anfragen, Anträgen und anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln die Debatte begleiten.

Viele Grüße

Katja Kipping