Frage an Katja Kipping von Benjamin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
eine allgemeine Frage: Ist die Politik Ihrer Partei Meinungs- oder Faktenorientiert?
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Büll
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. In dieser Frage halte ich es mit Hannah Ahrendt, die politisches Handeln als soziales und kollektives Handeln von Menschen, die bestimmte Überzeugungen teilen, sieht. Insofern ist politisches Handeln immer auch Austausch von Meinungen und der Versuch, andere Menschen mit Argumenten zu überzeugen. Das ist aber nicht das Gegenteil von Faktenorientierung, wie die Gegenüberstellung in der Frage andeutet.
Es gibt Bewegungen und Parteien, die sich zwar an der politischen Auseinandersetzung beteiligen, aber statt mit Überzeugung allein mit Demagogie und Anstachelung von Ressentiments arbeiten. Dies ist jedoch meines Erachtens kein politisches Handeln im engeren Sinne.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform