Frage an Katja Kipping von Rüdiger M. bezüglich Bundestag
Hallo Frau Kipping,
wie kommt es, dass Sie sich bei der Abstimmung über die Verkleinerung des Bundestages enthalten haben, obwohl der Antrag auch durch Ihre Fraktion eingebracht wurde? Liegt es daran, dass die AFD auch für den Antrag stimmte?
Mit freundlichen Grüßen.
Rüdiger Mook
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beruht allerdings auf einem Missverständnis. Ich habe nicht gegen den von meiner Fraktion zusammen mit Bündnis90/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag zur Verkleinerung des Bundestages gestimmt. Auch mit der AfD hatte mein Abstimmungsverhalten nichts zu tun.
Ich habe mich in der Abstimmung lediglich zu einem Geschäftsordnungsantrag, der den sofortigen Eintritt in die zweite Lesung ohne Debatte im Ausschuss zum Gegenstand hatte, enthalten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform