Frage an Katja Kipping von Jan g. bezüglich Staat und Verwaltung
Erfüllt das neue Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestags seinen Zweck?
Letzten Freitag präsentierte die Grünen-Fraktion Berechnungen, die zeigen, dass das Parlament trotz der neuen Regeln, auf die sich Union und SPD nach jahrelangem Ringen verständigt haben, bei der nächsten Wahl noch größer werden könnte: Der nächste Bundestag könnte aus 763 Abgeordneten bestehen, im Vergleich zu aktuell 709 Parlamentarier:innen und einer Normgröße bei lediglich 598 Sitzen.
Für Ihre AW schon jetzt danke.
FG Jan Grundmann
Sehr geehrter Herr Grundmann,
besten Dank für Ihre Frage.
Die genaue Größe des Bundestags hängt vom exakten Wahlergebnis ab, im voraussichtlich konkreten Fall der kommenden Wahl insbesondere davon, wie groß die Differenz der Unionsparteien beim Erst- und Zweitstimmenergebnis ist. Der Reformentwurf der Koalition wird auch aus unserer Sicht nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Nach aktuellen Umfragen sieht es mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nach einer weiteren Vergrößerung des Bundestages aus. Der von uns LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachte Vorschlag hätte hingegen unter anderem über eine maßvolle Reduzierung der Wahlkreise eine substanzielle Verkleinerung gebracht. Die Koalition hat ernsthafte Diskussionen über unseren Vorschlag jedoch abgewehrt.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform