Frage an Katja Kipping von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete
herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort und den Hinweis auf die Broschüre. Neben vielen sachlichen Fehlern habe ich leider dort keinen einzigen Ansatz auf die Frage gefunden:
- Wie wollen Sie die Sicherheit in dem Land garantieren?
- Was würden Sie anders machen - konkret und über die pauschale Forderung des Bundeswehrabzuges hinaus?
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den Hinweis auf ein Konzept geben, welche Mittel SIE für dieses Land einsetzen können, bei dem nicht die Gefahr der Rückkehr der Taliban an die Macht und damit eben die von Herrn Walther beschriebene Situation auftritt.
Deshalb noch einmal drei Stichworte: Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, soziales Klima.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lima,
herzlichen Dank auf Ihre Nachfragen zum Thema Afghanistan.
Zu meinem großen Bedauern kann ich weder für die Sicherheit in Afghanistan noch an anderen Krisenherden dieser Welt garantieren - aber wer kann das schon?
Über die Forderung nach einem Bundeswehrabzug hinaus, setzen sich meine Fraktion und ich an erster Stelle für eine Stärkung der demokratischen Kräfte in Afghanistan ein. Eine umfangreiche Unterstützung und Förderung der Zivilgesellschaft - sowohl in politischer, materieller und finanzieller Hinsicht - halte ich für das Gebot der Stunde. Leider aber kann niemand eine Rückkehr der Taliban zu hundert Prozent ausschließen - außer vielleicht eine starke innerafghanische Demokratie- und Emanzipationsbewegung. Die jetzige Kriegspolitik, so befürchte ich, führt aber eher zu einer Stärkung der Taliban.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform