Können Politiker den Bürgern kein von der Mehrheit als in der Höhe gerecht empfundenes Grundeinkommen vorschlagen?
Sehr geehrte Frau Kipping,
Nachdem Umfragen ergeben, dass mehr als 50% der Deutschen für ein Grundeinkommen sind brauchen wir doch nur noch eine allgemein verständliche Formel für die Berechnung der Höhe?
Sehr geehrter Herr Seedorff,
es mangelt ja nicht an Vorschlägen von Politiker:innen zur Höhe, es mangelt an Mehrheiten im Bundestag für diese Forderung. Aus meiner Sicht muss ein Bedingungsloses Grundeinkommen existenz- und teilhabesichernd sein. Das bedeutet, dass es bei mindestens 1200 Euro liegen müsste.
Damit dies finanzierbar ist, bräuchten wir eine grundlegende Reform des Steuersystems.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform