Sehr geehrte Frau Kipping, Gratulation zu Bundestagsmandat und wie stellen sie sich nun ihr Beitrag in dieser Legislaturperiode in der Mobilitätswende vor, speziell in Chemnitz und Süd-West-Sachsen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Mobilitätswende speziell in Chemnitz und Süd-West-Sachsen und die Gratulation zum Mandat.
Auch in Sachsen kann die Mobilitätswende nur gelingen durch die Stärkung des öffentlichen Verkehrssektors. Und hier liegt Vieles im Argen. Ich erwähne hier nur, dass unter den CDU geführten Landesregierungen, der ländliche Raum praktisch abgehängt wurde (Stichwort: Streckenstilllegungen). Ganz konkret hat der Freistaat Sachsen ab 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt und seither lediglich 21 Kilometer für den Schienenpersonen- oder Schienengüterverkehr reaktiviert. Und das obwohl die Bedingungen derzeit sehr gut wären um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben. Der Wunsch nach einem Wiederanschluss ans Netz der Deutschen Bahn besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform