Sehr geehrter Herr Vollmuth,

vielen Dank für Ihre Frage. Meine Partei tritt dafür ein, dass Spenden an Abgeordnete, die einer Partei angehören, verboten werden. Hier besteht immer die Gefahr von Interessenkonflikten. Wir haben dazu in dieser Legislaturperiode auch einen Gesetzentwurf (Drs. 19/25354) eingebracht.

Der Demokratie schadet schon der Anschein von Interessenkonflikten und Käuflichkeit. Die Spendenaffären von CDU-Politikern wie Phillip Amthor und vielen anderen, haben leider genau das hervorgerufen.

Einzelspenden an Parteien zu verbieten, halte ich nicht für richtig. Gerade kleine Parteien, die vielleicht neu gegründet wurden und nicht in Parlamenten vertreten sind, haben ohne Einzelspenden gar keine Chance, Plakate zu drucken oder ein kleines Büro zu finanzieren. Die Chancengleichheit gebietet daher, Spenden zu erlauben.

Und auch meine Partei wirbt um Spenden ihrer Mitglieder und Menschen, die unsere politischen Ideen sympathisch finden und in den Parlamenten vertreten sehen wollen. Der überwiegende Anteil bewegt sich im unteren zweistelligen Bereich. Ohne diese Unterstützung könnten wir gerade in Gebieten, in denen wir bisher nicht vertreten sind und über das Interesse von Medien, die mit Mandaten verknüpft sind, oft keinen Wahlkampf machen.

Insofern verzerren die Großspenden von Unternehmen den politischen Wettbewerb. DIE LINKE erhält solche Unternehmensspenden nicht. Das Verbot von Klein- und Einzelspenden würde aber ebenfalls den politischen Wettbewerb zu Gunsten der Großen verzerren.

Wichtig finde ich Transparenz, damit jeder Bürger selbst beurteilen kann, welche Partei in bestimmten Fragen womöglich befangen ist. Von daher halte ich die derzeitigen Regelungen für unzureichend und die geltenden Grenzwerte für zu hoch. Zusätzlich befürworte ich die Einführung eines Transparenzregisters.

Ich habe persönlich selbstverständlich keine Spenden mit oder ohne das Versprechen einer Gegenleistung angenommen.

Freundliche Grüße

Katja Kipping