Wie vereinbaren Sie die Grundsätze einer demokratischen Partei mit der Unterstützung des kubanischen Regimes durch die Linke?
Sehr geehrte Frau Kipping, die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si untersteht dem Parteivorstand. Die Ereignisse vom 11. Juli in Kuba und die Verhaftungen der Protestler, Oppositionellen und Andersdenkenden sind ein No Go. Schließlich hat sich die Linke zu den Verhaftungen und Verurteilungen in Weissrussland positioniert. Warum messen Sie zweierlei Maß?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Sie enthält allerdings gleich zwei unzutreffende Annahmen.
1) Für meine Partei sind Menschenrechte unteilbar. Es ist richtig, dass meine Partei die erneute Verschärfung der US-Sanktionen und die Listung Kubas als "Terrorstaat" kritisiert, weil wir diese Einordnung inhaltlich falsch und politisch kontraproduktiv finden. Meine Partei unterstützt gleichermaßen die Demokratisierung Kubas und den Dialog mit kritischen Künstlerinnen und Aktivistinnen.
Dementsprechend lautet auch der entsprechende Beschluss des Parteivorstandes:
„Wir verurteilen die erneute Verschärfung der US-Sanktionen, die Listung Kubas als "Terrorstaat" und unterstützen die Kampagne und die Petition "Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!". Darüber hinaus tritt unsere Partei für die Fortsetzung des Dialogs mit kritischen Künstlerinnen und Aktivistinnen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft ein, denn "Für DIE LINKE gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede*n - überall!“
2) Ansonsten unterstehen Arbeitsgemeinschaften nicht dem Parteivorstand. Als demokratische Partei haben wir auch eine demokratische und eben keine zentralistische Organisationsstruktur. In der Satzung heißt es: „Zusammenschlüsse entscheiden selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen.“
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform