Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe von Klimamaßnahmen und -zielen vereinbart. Erneuerbare Energien und moderne Gaskraftwerke werden in den nächsten Jahren massiv ausgebaut. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs durch Solar-, Wind- und Wasserkraft gedeckt werden.

Ebenfalls bis 2030 soll die Wärmeenergie zu 50 Prozent klimaneutral erzeugt werden.  Hierfür beschleunigen wir dafür notwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren. 

Die Bundesländer fordern wir auf zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie auszuweisen. Solaranlagen auf Dächern neuer Gewerbebauten werden verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.

Und: wir entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der steigenden Energiepreise. Die EEG-Umlage zahlt ab 2023 der Bund und damit nicht mehr die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher. 

Mit unseren gemeinsamen Klimaschutzzielen und -maßnahmen verbunden sind natürlich Ausgaben und Investitionen – und das nicht im niedrigen Bereich.   

Es ist unsere Aufgabe in den Klimaschutz zu investieren: Ende des Jahres haben wir deshalb den Energie- und Klimafond mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro aufgefüllt. 60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, 60 Milliarden Euro für ein klimaneutrales Deutschland. 

Und auch bei der KfW-Bank sollen Kredite für den Klimaschutz aufgenommen werden – hierfür soll sie stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Wir weiten deshalb das bewährte Förderinstrumentarium nach Zielgenauigkeit und Fördereffizienz bedarfsgerecht aus und erhöhen damit das Finanzierungsvolumen.

Es ist Zeit für das Klimajahrzehnt – mit den Klimaschutzzielen, -maßnahmen und Investitionen wird es das auch, hierfür sorgen wir als neue Regierung, als Ampel.   

Mit freundlichen Grüßen 

Katja Mast, MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion